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Presseeinladung zum Gerichtsprozess am 12.02.2025

Am 12. Februar verhandelt das Amtsgericht Gelsenkirchen zum zweiten Mal wegen einer Blockadeaktion von Ende Gelände am Steinkohlekraftwerk Scholven. Im April vergangenen Jahres protestierten etwa 100 Klima-Aktivist*innen gegen den Import von Blutkohle aus Kolumbien und verhinderten über einen Zeitraum von 12 Stunden die Belieferung des Kohlekraftwerks. Am Mittwoch wird es ab 10:30 eine Mahnwache vor dem Amtsgericht geben.

„Es geht darum legitimen Protest für Klimagerechtigkeit zu diskreditieren und zu kriminalisieren”, sagt Jule Fink, Sprecherin von Ende Gelände. „Während sich die Klimakrise weiter dramatisch zuspitzt, versucht der Staat die Klimabewegung mundtot zu machen. Wir lassen uns davon nicht aufhalten und werden weiter für einen sofortigen Kohleausstieg kämpfen.”

Erst vor einer Woche veröffentlichte Green Legal Impact eine Studie, die aufzeigt, dass in Deutschland die Handlungsspielräume der Klimabewegung auf politischer und rechtlicher Ebene systematisch eingeschränkt werden. Unter anderem wird in der Studie kritisiert, dass Gerichte dem politischen und medialen Druck gegen Klimaaktivist*innen teilweise nachgeben und grundrechtlichen Erwägungen nicht genügend Raum geben.

Ende Gelände setzt sich seit Jahren für Klimagerechtigkeit und ein Ende der Blutkohleimporte aus Kolumbien ein. Dort befinden sich die Tagebaue größtenteils auf dem Gebiet der indigenen Yukpa- und Wayuú-Nationen sowie afro-kolumbianischen Gemeinschaften, die sich seit Jahrzehnten gegen die Tagebaue zur Wehr setzen.

Zur Situation in Kolumbien sagt die Menschenrechtsaktivistin Narlis Guzman Angulo, die selbst aus der kolumbianischen Provinz Cesar stammt: „Wir fordern die deutsche Bundesregierung dazu auf, Verantwortung für die sozialen Folgen ihres Steinkohleimports zu übernehmen. Jeden Tag, den Deutschland weiter Steinkohle importiert, werden der Hunger, die Unterernährung unserer Kinder und die extreme Armut in unserem Territorium größer. Das muss aufhören! Gleichzeitig werden alle, die gegen diese Ungerechtigkeit aufstehen, eingesperrt oder umgebracht. Deutschland trägt durch den Steinkohleimport Verantwortung für die Vertreibungen und Morde in unserem Territorium.”

Vor und während des Prozesses wird es für Pressevertreter*innen die Möglichkeit geben, vor Ort mit Aktivist*innen zu sprechen, die den Prozess begleiten. Die Sprecherin von Ende Gelände Jule Fink ist außerdem telefonisch zu erreichen.

Kontaktdaten:

Jule Fink: +49 1521 4512220 oder Menschen vor Ort

E-Mail: presse@ende-gelaende.org

Website: www.ende-gelaende.org
Twitter: https://twitter.com/Ende__Gelaende

Fotos der Aktion im April finden Sie auf dem Ende Gelände flickr Account. Bei Interesse an einer Nutzung wenden Sie sich bitte an die dort verlinkten Fotograf*innen: https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/albums/72177720316032318/