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Presseeinladung vom 17.03.2025

Presseeinladung zum Gerichtsprozess am 18. März 2025, 9:30 Uhr am Amtsgericht Gelsenkirchen

Am 18. März verhandelt das Amtsgericht Gelsenkirchen zum dritten Mal wegen einer Blockadeaktion von Ende Gelände am Steinkohlekraftwerk Scholven. Bereits im Februar wurde das Verfahren gegen ein*e andere Aktivist*in eingestellt. Dennoch kommt es nun erneut zum Gerichtsprozess. Im April vergangenen Jahres protestierten etwa 100 Klima-Aktivist*innen gegen den Import von Blutkohle aus Kolumbien und verhinderten über zwölf Stunden die Belieferung des Kohlekraftwerks. Sie solidarisierten sich so mit den Kämpfen indigener und afrokolumbianischer Gemeinschaften gegen die Zerstörungen durch den Steinkohlebergbau in Kolumbien.

„Die Anklage gegen den Aktivisten steht auf tönernen Füßen, schließlich wurde das Verfahren gegen eine andere Person in derselben Sache kürzlich auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Es geht ganz offensichtlich darum legitimen Protest für Klimagerechtigkeit zu diskreditieren und zu kriminalisieren“, sag Jule Fink, Sprecherin von Ende Gelände. „Während sich die Klimakrise weiter dramatisch zuspitzt, versucht der Staat die Klimabewegung einzuschüchtern. Wir lassen uns davon nicht aufhalten und werden weiter für einen sofortigen Kohleausstieg kämpfen.“

Dass in Deutschland die Handlungsspielräume der Klimabewegung auf politischer und rechtlicher Ebene systematisch eingeschränkt werden, zeigen auch die Ergebnisse einer Studie von Green Legal Impact, die Anfang Februar veröffentlicht wurde. Unter anderem wird in der Studie kritisiert, dass Gerichte dem politischen und medialen Druck gegen Klimaaktivist*innen teilweise nachgeben und grundrechtlichen Erwägungen nicht genügend Raum geben.

Ende Gelände setzt sich seit Jahren für Klimagerechtigkeit und ein Ende der Blutkohleimporte aus Kolumbien ein. Dort befinden sich die Tagebaue größtenteils auf dem Gebiet der indigenen Yukpa- und Wayuú-Nationen sowie afro-kolumbianischen Gemeinschaften, die sich seit Jahrzehnten gegen die Tagebaue zur Wehr setzen.

Zur Situation in Kolumbien sagt die Menschenrechtsaktivistin Narlis Guzman Angulo, die selbst aus der kolumbianischen Provinz Cesar stammt: „Wir fordern die deutsche Bundesregierung dazu auf, Verantwortung für die sozialen Folgen ihres Steinkohleimports zu übernehmen. Jeden Tag, den Deutschland weiter Steinkohle importiert, werden der Hunger, die Unterernährung unserer Kinder und die extreme Armut in unserem Territorium größer. Das muss aufhören! Gleichzeitig werden alle, die gegen diese Ungerechtigkeit aufstehen, eingesperrt oder umgebracht. Deutschland trägt durch den Steinkohleimport Verantwortung für die Vertreibungen und Morde in unserem Territorium.“

Vor und während des Prozesses wird es für Pressevertreter*innen die Möglichkeit geben, vor Ort mit Aktivist*innen zu sprechen, die den Prozess begleiten. Die Sprecherin von Ende Gelände Jule Fink ist außerdem telefonisch zu erreichen.

Kontaktdaten:

Jule Fink: +49 1521 4512220 oder Menschen vor Ort

E-Mail: presse@ende-gelaende.org

Website: www.ende-gelaende.org
Twitter: https://twitter.com/Ende__Gelaende

Fotos der Aktion im April finden Sie auf dem Ende Gelände flickr Account. Bei Interesse an einer Nutzung wenden Sie sich bitte an die dort verlinkten Fotograf*innen: https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/albums/72177720316032318/