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Ende Gelände dem Genozid und der Apartheid!

Wir befürchten, dass selbst das immer noch nicht das Ende sein wird. Mehrere Minister der rechtsextremen, kolonialrassistischen und siedler*innenfaschistisch geprägten israelischen Regierung haben offen ausgesprochen was sie wollen: die ethnische Säuberung des gesamten Gazastreifens, um ihn neu zu besiedeln. Auch hat die israelische Armee jüngst zugegeben, dass selbst nach ihren Daten 83% der Getöteten Zivilist*innen sind. Grundlegendstes Menschen- und Völkerrecht wird gerade vor den Augen der ganzen Welt entkernt. Das muss endlich ein Ende haben.

Wir teilen die Forderungen der “Zusammen für Gaza” Demo und werden diesen Protest – zuzüglich weitergehender Aktionen – unterstützen.

Wir fordern von der Bundesregierung:

-Ende jeglicher militärischer Kooperation mit Israel.
-Alle zur Verfügung stehenden Mittel, um den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe nach den anerkannten humanitären Prinzipien sowie einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand für Gaza zu erreichen
-Setzen Sie sich für ein Ende der seit Jahrzehnten andauernden Vertreibung und der illegalen Besatzung des palästinensischen Gebiets ein.
-Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen und setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um.
-Setzen Sie sich für die Freilassung aller Opfer von Kriegsverbrechen ein, die sich als illegal Inhaftierte zu Tausenden in israelischen Gefängnissen und zu Dutzenden in Geiselhaft in Gaza befinden.
-Setzen sie sich für die Verwirklichung des Rechts auf individuelle und kollektive Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Palästinenser:innen ein.
-Schützen Sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland. Beenden Sie die Unterdrückung legitimer Proteste und freier Meinungsäußerung der Palästina-solidarischen Bewegung.

https://www.zusammen-fuer-gaza.de/