Ende Gelände dem Genozid und der Apartheid!

Die deutsche Regierung unter Friedrich Merz will den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung weiter befeuern.

Die nicht enden wollenden Bilder und Berichte aus Gaza und auch der Westbank sind unerträglich. Was mittlerweile selbst von vielen bürgerlichen Expert*nnen und Institutionen als Genozid bezeichnet wird, verschärft sich in diesem Moment sogar noch dramatisch, weil über eine Million Menschen aus dem bombardierten Rest von Gaza-Stadt in die humanitär völlig unterversorgten und überlasteten Zeltlager in den Dünen im Süden vertrieben werden.

Wir befürchten, dass selbst das immer noch nicht das Ende sein wird. Mehrere Minister der rechtsextremen, kolonialrassistischen und siedler*innenfaschistisch geprägten israelischen Regierung haben offen ausgesprochen was sie wollen: die ethnische Säuberung des gesamten Gazastreifens, um ihn neu zu besiedeln. Auch hat die israelische Armee jüngst zugegeben, dass selbst nach ihren Daten 83% der Getöteten Zivilist*innen sind. Grundlegendstes Menschen- und Völkerrecht wird gerade vor den Augen der ganzen Welt entkernt. Das muss endlich ein Ende haben.

Wir teilen die Forderungen der “Zusammen für Gaza” Demo und werden diesen Protest – zuzüglich weitergehender Aktionen – unterstützen.

Wir fordern von der Bundesregierung:

    -Ende jeglicher militärischer Kooperation mit Israel.
    -Alle zur Verfügung stehenden Mittel, um den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe nach den anerkannten humanitären Prinzipien sowie einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand für Gaza zu erreichen
    -Setzen Sie sich für ein Ende der seit Jahrzehnten andauernden Vertreibung und der illegalen Besatzung des palästinensischen Gebiets ein.
    -Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen und setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um.
    -Setzen Sie sich für die Freilassung aller Opfer von Kriegsverbrechen ein, die sich als illegal Inhaftierte zu Tausenden in israelischen Gefängnissen und zu Dutzenden in Geiselhaft in Gaza befinden.
    -Setzen sie sich für die Verwirklichung des Rechts auf individuelle und kollektive Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Palästinenser:innen ein.
    -Schützen Sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland. Beenden Sie die Unterdrückung legitimer Proteste und freier Meinungsäußerung der Palästina-solidarischen Bewegung.

https://www.zusammen-fuer-gaza.de/


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