Rechtliches

Diese Seite geht um Rechtliches zur Massenaktion im Mai 2026, für andere Aktionen gibt es Infos auf der allgemeinen Seite

Es haben bereits ein paar Personen Post in Form von Äußerungsbögen von den Behörden erhalten, daher möchten wir alle und insbesondere die Personen bitten, die vermuten, sie könnten im Nachgang der EG Aktion im Mai 2026 Post von Behörden erhalten:

Es ist in den nächsten Wochen und Monaten sehr wichtig, dass du deinen Briefkasten regelmäßig leerst, deine Briefe öffnest und liest. Falls du in den Urlaub fährst, solltest du eine Person bitten, deinen Postkasten regelmäßig zu leeren. Diese Person sollte dir dann sehr zeitnahe Bescheid sagen, falls du weitere Post vom Staat, z. B. einen Strafbefehl, erhältst.

Kontakt

Falls Fragen zur Repression im Nachgang der EG Aktion im Mai 2026 aufkommen oder du Post von Behörden, wie Polizei, Staatsanwaltschaft oder einem Gericht erhältst schreib an legalcare26@systemausfall.org (PGP-Schlüssel)

Aktionsvorbereitung

EA-Telefonnummer

Der Ermitlungsaussschuss ist ab Mittwoch (27.5.) 15 Uhr unter 030 34060313 erreichbar. Dem EA kann auch per Signal geschrieben werden.

EA-Nummern-Generator

Hier entlang zum EA-Nummern-Generator: LINK

Rechtshilfebroschüre

Alle rechtlichen Infos zur Aktion findet ihr in der Rechtshilfebroschüre für Nordrhein-Westfalen (Stand 05/2026).

Auf gehts, Ab gehts – ID Verweigerung

Ende Gelände stellt sich mit der Massenaktion in diesem Jahr dem dreckigen Gasausbau, fossile Ausbeutung und Kriegslogiken entgegen. Ein Teil unserer Aktionen ist ziviler Ungehorsam, in Form von Demonstrationen, Blockaden und kreativen Aktionen, die auch über unsere Präsenz hinauswirken können.
Dabei kann es sein, dass die Polizei bestrebt ist, in und nach der Aktion von jeder*m die Identität festzustellen. Ziel davon ist es, nachträglich Menschen für ihren legitimen Protest zu belangen, Proteste staatlich einzuhegen und uns einzuschüchtern. Dem stellen wir uns gemeinsam entgegen.
In Massenaktionen haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht mit der kollektiven Verweigerung von ID (Identität/Ausweisen). Das bedeutet deinen eigenen Namen nicht preiszugeben und Erkennungsdienstliche Merkmale (Handflächen/Fingerkuppen, Gesicht, Ohren, Tattoos) vorher unkenntlich machen. Was dafür konkret wichtig zu beachten ist, kannst du hier nachlesen. Dabei schützt die Verweigerung nicht nur dich. Sie macht es auch einfacher für Menschen, die z.B. keinen deutschen Pass haben, sicher in Aktion zu gehen.

Auch bei dieser Aktion empfiehlt Ende Gelände die kollektive ID-Verweigerung. Dabei ist es wichtig, dass ihr anhand von diesem Infoblatt die Chancen und Risiken (z.B. längerer Polizeigewahrsam in NRW) davon abwägt und selbst eine Entscheidung für euch trefft.
Mit der kollektiven ID – Verweigerung streuen wir Sand in das Getriebe des Repressionapperats aus Polizei, Zivil – und Strafverfolgung. Gemeinsam für eine solidarische Antwort auf staatliche Repressionen. Auf gehts, Ab gehts – ID Verweigerung.

Weitere Dokumente

 


Schaut bei den Terminen nach, ob und wo in eurer Gegend Antirepressionstrainings für die Aktionen stattfinden! Außerdem wird es auch Antirepressions-Inputs online und last minute auf dem Camp [Link] geben.

Viel Spaß in der Aktion und passt auf euch auf!

(für Informationen zu vergangen Aktionen gehe zu https://www.ende-gelaende.org/rechtliches/)