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Update: 18 Aktivist*innen von Ende Gelände weiter in Untersuchungshaft
Nach den Baggerblockaden von Ende Gelände am 04.02.2019 in der Lausitz und im Leipziger Land sitzen am 06.02. weiter 18 Aktivist*innen in Cottbus in Gewahrsam. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Grundlegende Rechte wie Telefonate wurden ihnen vorenthalten. Seit 14h am 05.02. wurden die Aktivist*innen einzeln vor Gericht geführt, um zu untersuchen, ob Untersuchungshaft verhängt wird. Unterstützer*innen von Ende Gelände sind in Cottbus vor Ort.
“Das Kommissionsergebnis geht zu Lasten derer, die die nicht mit am Tisch saßen: Menschen im globalen Süden und jungen Generationen, die Angst um ihre Zukunft haben. Angesichts dieses Versagens der Politik sehen wir uns gezwungen, Regeln zu übertreten und mit zivilem Ungehorsam den Kohleausstieg selbst in die Hand zu nehmen. Die Aktivist*innen werden nun wie Schwerverbrecher*innen behandelt, obwohl sie diejenigen sind, die Verantwortung übernehmen. Wir fordern die Freilassung der 18 Gefangenen”, sagt Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände.
In ähnlichen Fällen wurden Aktivist*innen von Ende Gelände bisher vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen, weil die Tagebaue in der Lausitz nicht umfriedet sind. Noch nie wurde gegen Klima-Aktivist*innen Untersuchungshaft einzig aufgrund dieses Vorwurfs angeordnet. Die Untersuchungshaft ist bis Ende April befristet. Verhandlungen sind für die nächsten zwei Wochen geplant.
“Untersuchungshaft für Hausfriedensbruch anzuordnen, ist völlig unverhältnismäßig”, kommentiert die Rechtsanwältin der Aktivist*innen Marie Melior, “Diese Unverhältnismäßigkeit sieht man insbesondere daran, dass sämtliche angebotenen milderen Maßnahmen anstatt einer Haft von der Richterin nicht einmal in Betracht gezogen wurden. Hier soll offensichtlich ein Exempel an Aktivist*innen statuiert werden.”
Wir sind wütend und entsetzt und wir stehen solidarisch zusammen!
Ende Gelände protestiert heute ab 10 Uhr vor der Landesvertretung von Brandenburg in Berlin-Mitte. Ab 18 Uhr ist eine Demonstration vor der Landesvertretung angemeldet.