Update: 18 Aktivist*innen von Ende Gelände weiter in Untersuchungshaft

Sie haben Bagger besetzt und einen Schneemann gebaut – Ziviler Ungehorsam ist nach Versagen der #Kohlekommission so notwendig wie nie, wenn wir eine Zukunft haben wollen und dass #AlleDoerferbleiben.

Nach den Baggerblockaden von Ende Gelände am 04.02.2019 in der Lausitz und im Leipziger Land sitzen am 06.02. weiter  18 Aktivist*innen in Cottbus in Gewahrsam. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Grundlegende Rechte wie Telefonate wurden ihnen vorenthalten. Seit 14h am 05.02. wurden  die Aktivist*innen einzeln vor Gericht geführt, um zu untersuchen, ob Untersuchungshaft verhängt wird. Unterstützer*innen von Ende Gelände sind in Cottbus vor Ort.

“Das Kommissionsergebnis geht zu Lasten derer, die die nicht mit am Tisch saßen: Menschen im globalen Süden und jungen Generationen, die Angst um ihre Zukunft haben. Angesichts dieses Versagens der Politik sehen wir uns gezwungen, Regeln zu übertreten und mit zivilem Ungehorsam den Kohleausstieg selbst in die Hand zu nehmen. Die Aktivist*innen werden nun wie Schwerverbrecher*innen behandelt, obwohl sie diejenigen sind, die Verantwortung übernehmen. Wir fordern die Freilassung der 18 Gefangenen”, sagt Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände.

In ähnlichen Fällen wurden Aktivist*innen von Ende Gelände bisher vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen, weil die Tagebaue in der Lausitz nicht umfriedet sind. Noch nie wurde gegen Klima-Aktivist*innen Untersuchungshaft einzig aufgrund dieses Vorwurfs angeordnet. Die Untersuchungshaft ist bis Ende April befristet. Verhandlungen sind für die nächsten zwei Wochen geplant.

“Untersuchungshaft für Hausfriedensbruch anzuordnen, ist völlig unverhältnismäßig”, kommentiert die Rechtsanwältin der Aktivist*innen Marie Melior, “Diese Unverhältnismäßigkeit sieht man insbesondere daran, dass sämtliche angebotenen milderen Maßnahmen anstatt einer Haft von der Richterin nicht einmal in Betracht gezogen wurden. Hier soll offensichtlich ein Exempel an Aktivist*innen statuiert werden.”

Wir sind wütend und entsetzt und wir stehen solidarisch zusammen!

Ende Gelände protestiert heute ab 10 Uhr vor der Landesvertretung von Brandenburg in Berlin-Mitte. Ab 18 Uhr ist eine Demonstration vor der Landesvertretung angemeldet.

Pressemitteilung vom 06.02.2019

Pressestatement vom 05.02.2019


News

Ende Gelände Newsletter #1/24

6. Januar 2024 Auf geht´s, ab geht´s ins neue Jahr ! Hier kommt der erste Newsletter für 2024. Der Transformationsprozess bei Ende Gelände ist weit gekommen, die antikapitalistische Allianz Disrupt entwickelt sich und vieles ist in Bewegung ! Lasst uns 2024 zu einem kämpferischen Jahr machen, es steht viel an ! Viel Spaß beim Lesen und gerne auch Feedback, Kritik und Anregungen zurückmelden. Weiterlesen ...

Ende Gelände Newsletter #6/23

8. November 2023 Es wird viel diskutiert und nachgedacht: Ende Gelände befindet sich in einem Transformationsprozess, Ihr könnt und sollt Teil davon sein. Kommt zum wichtigen, nächsten Bündnisstreffen! Weiterlesen ...