Ende Gelände ist Teil der Klimabewegung: Gegen die Kriminalisierung legitimen Protests!

Solidaritätserklärung mit Ende Gelände

Erst vor wenigen Wochen kamen Menschen in den Hochwasserfluten in Süddeutschland ums Leben. Während der Globale Süden bereits seit Jahrzehnten mit Auswirkungen der Klimakrise kämpft, wurde im letzten Jahr laut dem EU-Klimadienst Copernicus in jedem Monat die 1,5 °C Grenze im globalen Durchschnitt überschritten. Der Expert*innenrat für Klimafragen stellte kürzlich fest, dass Deutschland seine Ziele für 2030 nach den aktuellen Plänen nicht erreichen wird. Tatsächlich investiert die Bundesregierung in den Ausbau fossiler Infrastruktur. Damit kommt die Bundesregierung ihren rechtlichen Pflichten nicht nach: Das Bundesverfassungsgericht hatte am 29. April 2021 entschieden, dass Grundrechte auch in der Zukunft geschützt werden müssen, dass folglich Klimaschutz ein Grundrecht ist.

In dieser Situation stuft der Verfassungsschutz in seinem neuen Bericht zum ersten Mal eine Gruppe der Klimagerechtigkeitsbewegung als linksextremistischen Verdachtsfall ein. Dies erlaubt dem Verfassungsschutz, Ende Gelände zu überwachen und verdeckte Ermittler*innen einzuschleusen. Davon betroffen sind die Engagierten bei Ende Gelände, ihre Kontakte, sowie Organisationen, die mit Ende Gelände im Austausch stehen. Das sind massive Einschränkungen der Grundrechte politischer Versammlung und Organisierung.

Wir, die unterzeichnenden Gruppen, Organisationen und Personen, sind erschüttert, dass der Verfassungsschutz Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall einstuft. Dass der Verfassungsschutz die antikapitalistische Auffassung von Ende Gelände als Belege für einen Verdacht auf Extremismus aufführt, ist höchst besorgniserregend. Die Position, dass der Kapitalismus den Klimawandel antreibt, fällt in den Rahmen der Meinungsfreiheit. Sie ist außerdem Teil vieler wissenschaftlicher Befunde und Analysen. Die Verfassung schützt Grundrechte, keine bestimmte Wirtschaftsform.

Angesichts der beschriebenen Dramatik der Lage und der Tatenlosigkeit der Bundesregierung ist es nachvollziehbar, dass Menschen Proteste zivilen Ungehorsams nutzen, um sich für eine klimagerechte Welt einzusetzen. Die Aktionen von Ende Gelände sind besonnen und richten sich gezielt gegen Orte der Zerstörung wie Braunkohletagebaue oder Kraftwerke, um diese als solche überhaupt sichtbar zu machen. Sie sind wichtige Signale, die aufrütteln und auf die Profiteure der fossilen Industrie hinweisen.

Die Einstufung des Verfassungsschutzes stellt Ende Gelände auf eine Ebene mit rechtsextremen Verdachtsfällen wie die AfD. Wir beobachten besorgt, dass diese Einstufung von Ende Gelände nur das neueste Beispiel einer zunehmenden Kriminalisierung der Klimabewegung ist. In einem gesellschaftlichen Klima, das von einem politischen Rechtsruck, von zunehmender Hetze, rechter Gewalt und der Verbreitung von Verschwörungsideologien geprägt ist, halten wir es für ein fatales Signal, ein Bündnis des zivilen Protests, das auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse arbeitet, derart zu kriminalisieren.

Seit vielen Jahren setzt sich eine breite Klimabewegung aus der Mitte der Gesellschaft heraus für einen Ausstieg aus den fossilen Energien und einen sozialgerechten Wandel ein: von Bürger*inneninitiativen gegen den Ausverkauf ihrer lokalen Natur und Grundversorgung über eine breite Bewegung junger Generationen bis hin zu Umweltverbänden. Ende Gelände ist schon lange ein Teil dieser vielfältigen Bewegung und als solche stehen wir solidarisch zusammen.

Jetzt unterzeichnen: https://weact.campact.de/p/EGSoli

Liste der Erstunterzeichnenden Organisationen und Gruppen

 1. …ums Ganze! – Kommunistisches Bündnis
2. 350.org
3. Abgefrackt Weidener Bündnis gegen Fracking
4. Afrique-Europe-Interact
5. AG Gender-/Queer Studies und Medienwissenschaft (Arbeitsgruppe der Gesellschaft für Medienwissenschaft)
6. AK Media Climate Justice
7. Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
8. Alle Dörfer bleiben!
9. Anti Atom Berlin
10. AntiAtomWeidenNeustadt
11. Attac Deutschland
12. AZ Köln
13. BUNDjugend
14. Busters Münster
15. CADTM international (Comité pour l’abolition des dettes illégitimes)
16. Christ:innen für den Sozialismus (CfS)
17. Christians4Future Deutschland
18. communia
19. CONTRASTE-Redaktion
20. Debt for Climate
21. End Fossil: Occupy! Deutschland
22. End Fossil:Occupy! Saar
23. Europäisches Bürger*innen Forum (EBF)
24. Extinction Rebellion Deutschland
25. Extinction Rebellion Köln
26. Extinction Rebellion Wuppertal
27. Fridays for Future
28. Fridays for Future Berlin
29. Fridays for Future Darmstadt
30. Fridays for Future Dresden
31. Fridays for Future Frankfurt a. M.
32. Fridays for Future Halle (Saale)
33. Fridays for Future Hannover
34. Fridays for Future Leipzig
35. Fridays for Future Lübeck
36. Fridays for Future Regensburg
37. Fridays for Future Saarland
38. Fridays for Future Weimar
39. Friedensritt/Reiterinnen und Reiter für den Frieden
40. Fuchsmühle
41. Gemeinsam gegen die Tierindustrie
42. Hambi Support Aachen
43. Hamburger Energietisch e. V.
44. Initiative „anders wachsen“
45. Internationale Sozialistische Organisation (ISO)
46. Jetzt oder Nie – Eltern gegen die Fossilindustrie
47. Jusos
48. Kirche(n) im Dorf lassen)
49. Klimaliste Berlin
50. Klimanotstands-Zentrum Jena
51. KoalaKollektiv
52. Kolibri-Kollektiv
53. Komitee für Grundrechte und Demokratie
54. Kommuja-Netzwerk (Netwerk politischer Kommunen) und 14 seiner Mitglieder: gASTWERKe e.V.  (Escherode), gut möglich, Kommune Waltershausen, Kommune Luftschlosserei, Lebensbogen, Vitopia, Freie Feldlage, Rotherhof, Kommune Buchhagen, Hoppla (Volzendorf 13), V 9 (Volzendorf 9), Olgashof, Villa Locomuna, Lossehof
55. Kreuzweg für die Schöpfung Lützi-Büchel
56. LabourNet Germany
57. Leinemasch BLEIBT aus Hannover
58. Letzte Generation
59. Letzte Generation Bielefeld
60. Letzte Generation Saarbrücken
61. Letzte Generation Thüringen
62. LINGO e.V.
63. linksjugend.solid
64. linksjugend.solid Bremen
65. linksjugend.solid München
66. linksjugend.solid Regensburg
67. Longo mai Hof Ulenkrug
68. Nouveau Parti Anticapitaliste-L’Anticapitaliste (NPA), Frankreich
69. Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte Weiden/Neustadt
70. Our House OM10 in Göttingen
71. Parents for Future Bayreuth
72. Parents for Future Berlin
73. Parents for Future Freiburg
74. Parents for Future Köln
75. Parents for Future Kreis Viersen
76. Parents For Future Leverkusen
77. Parents for Future München
78. Parents for Future Ravensburg
79. Parents For Future Wuppertal
80. PERIPHERIE-Redaktion
81. Pödelwitz hat Zukunft e.V.
82. PowerShift
83. Professur Globale Klimapolitik, Universität Hamburg
84. RAZ e.V. – Rückendeckung für eine Aktive Zivilgesellschaft
85. ROBIN WOOD
86. Sand im Getriebe
87. SAP-Grenzeloos (NL)
88. Scientist Rebellion Deutschland
89. Seebrücke
90. Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)
91. Solidarische Vernetzung Sachsen
92. Solidarity-US
93. Sounds for Climate e.V.
94. Sozialistisch-Demokratische-Studierendenverband (Linke.SDS)
95. Students for Future Hannover
96. Students for Future Saar
97. Studis gegen Rechts Berlin
98. Studis gegen Rechts Essen
99. Südwind Institut
100. System Change not Climate Change (Wien)
101. Tesla den Hahn abdrehen
102. TPT – „4“ (Fourth International Programmatic Tendency – greek section of the FI)
103. tuuwi – TU Dresden Umweltinitiative
104. Umweltinstitut München e.V.
105. VVN-BdA Landesvereinigung NRW e.V.
106. VVN-BdA Münster
107. Wald statt Asphalt Bündnis
108. Waldretter*innen Wilhemsburg
109. Was tun? – Podcast
110. Wasserbesetzung Tesla Stoppen
111. WeiterSo! Kollektiv
112. Widersetzen Essen
113. Wir fahren zusammen
114. Zukunft für Kinder e.V.

Weitere unterzeichnende Gruppen

1. Antifa Jugend Oldenburg
2. Erwerbslosengruppe BASTA!
3. Gewerkschafter:innen für den Klimaschutz
4. Solibus