Ende
Gelände
2019


Kohle stoppen. Klima schützen.

Ende Gelände der Repression – Schafft Rote Hilfe!

Vereinsverbot abwenden, massenhaft eintreten, gemeinsam kämpfen

Im Innenministerium um Horst Seehofer wird allen Ernstes über ein Verbot der Roten Hilfe nachgedacht! Eine besorgniserregende Meldung zu der wir nicht schweigen können.

[Hier geht’s zur Unterstützer*innen Liste! Schreibt an redaktion@ende-gelaende, damit wir den Namen eurer (Klima-)Gruppe oder Organisation als Unterstützer*in nennen können.]

Die Rote Hilfe e.V. ist eine linke Solidaritätsorganisation und unterstützt Menschen, die aufgrund ihrer politischen Aktivität mit Repression konfrontiert sind. Neben vielen anderen AntiRepressions-Gruppen, die vor allem lokal oder zu bestimmten Themen arbeiten, ist die Rote Hilfe die größte strömungsübergreifende Rechtshilfestruktur in Deutschland und wird in letzter Zeit immer häufiger gebraucht. Denn auch hierzulande kommen Aktivist*innen mit dem Gesetz in Konflikt, wenn sie sich für Freiheit, Gleichberechtigung und globale Gerechtigkeit einsetzt. Da ist Rechtsbeistand ein hohes und zu schützendes Gut.

Ein aktuelles Beispiel: Immer mehr Menschen entscheiden sich, ungehorsam für Klimagerechtigkeit aktiv zu werden und lassen sich auch durch Polizeimaßnahmen nicht davon abschrecken. Nur diesem Engagement ist es zu verdanken, dass der letzte Rest des Hambacher Waldes noch steht. Die Polizei handelt jedoch leider zum Teil selbst rechstwidrig und erweckt bisweilen den Anschein der Willkür, was sich manchmal bis in die Justiz fortsetzt. So sitzt noch immer eine Hambi-Aktivistin in Haft und die neuen Polizeigesetze drohen weiterer Repression Tür und Tor zu öffnen. (mehr dazu unten)

All dies zeigt: Um unsere geltenden Rechte auf Versammlungsfreiheit und öffentlichen Protest auch vor Gericht zu verteidigen, braucht es Organisationen wie die Rote Hilfe e.V. mit ihren derzeit etwa 9000 Mitgliedern und vielen ehrenamtlichen Aktiven. Es braucht mehr davon, kreative Ideen und das Bewustsein, dass zu Aktionen immer auch AntiRepressions-Arbeit dazugehört.

Darum rufen wir als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung dazu auf, jetzt in die Rote Hilfe einzutreten! Egal ob aktive Blockierer*in oder solidarische Unterstützende: Lasst uns Seehofers Verbotspläne in ihr Gegenteil verkehren: Schafft Rote Hilfe!

→ Hier geht’s zum Beitrittsformular.

„Unsere“ Behörden arbeiten gegen die Menschen

Die aktuellen Verbots-Fantasien von Seehofer und Co. sind nur ein Baustein im ernüchternden Bild des politischen Systems unserer Zeit:

Die Kohle- und Atomindustrie wird seit Jahrzehnten aktiv von staatlichen Behörden darin unterstützt, auf Kosten der Menschen hier und im Rest der Welt gewaltige Profite anzuhäufen. Das gleiche Spiel lauft auch bei der Autoindustrie und in vielen weiteren Bereichen.
Es ist ein tödliches Spiel!

Der von den Industriestaaten verursachte Klimawandel verschärft die globale Ungerechtigkeit und bedroht schon heute die Existenzen von Menschen und ganzen Ökosystemen. Die derzeitige Politik aber hält am herrschenden Modell von „Wohlstand durch Wachstum“ fest und will nicht eingestehen, dass es so nicht weitergeht.

Wer ist hier „Öko-Terrorist*in“?

Wir aber, die diesen Widerspruch aufzeigen und für ein gutes Leben für Alle eintreten, werden offenbar zunehmend als Bedrohung wahrgenommen. So müssen wir uns als „Öko-Terroristen“ oder „Kriminelle“ beschimpfen lassen, während diejenigen, die wirklich Angst und Schrecken auf dieser Welt verbreiten, vielleicht gerade dabei sind, den nächsten Waffendeal oder Kriegseinsatz zu planen.

Statt die bestehende Ungerechtigkeit zu beseitigen und die Konzerne zur Rechenschaft zu ziehen, wird versucht diejenigen zum Schweigen zu bringen, die auf die Ungerechtigkeit aufmerksam machen. Ein Muster, dass schon Kurt Tucholski zu Zeiten der Weimarer Republik erkannte als er sagte: „Im Übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“

Einschränkung von Bürgerrechten

Dies zeigt sich auch in den neuen Polizeigesetzen. In NRW gibt es nun weitreichende Überwachungsbefugnisse für die Polizei und die Möglichkeit der „präventiven Ingewahrsamnahme“ sowie Kontakt- und Aufenthaltssperren für Menschen, die noch keinerlei Straftaten begangen haben. Speziell für uns Klimaaktivist*innen haben sie sich außerdem noch das Recht genommen, uns bei Personalienverweigerung bis zu sieben Tage in Gewahrsam nehmen zu dürfen. Ein Einschüchterungsversuch, dem wir uns nicht beugen werden!

Angesichts dieser Zustände sind solidarische Strukturen wie die Rote Hilfe umso notwendiger.

Damit wir uns auch weiterhin trauen, unsere Meinung auf die Straßen und in die Kohlegruben zu tragen, braucht es gesellschaftlichen Rückhalt und breite Solidarität. Und auch wenn wir vielleicht nicht immer in allem einig sind, so doch darin, dass es notwendig bleibt, ungehorsam für eine bessere Welt zu streiten.

Dafür braucht es unser aller Unterstützung und die Gewissheit, dass da Menschen sind, die zu mir halten, wenn ich sie brauche. Diese Solidarität ist der Grundgedanke der Roten Hilfe e.V.

Wenn auch ihr euch diesem Gedanken verbunden fühlt, werdet Mitglied in der Roten Hilfe oder tut euch zusammen und gründet selbst eine lokale Anti-Repressions-Gruppe. Egal ob Rote Hilfe Ortsgruppe, ABC-Gruppe, Bunte oder Schwarz-Rote Hilfe oder mit ganz anderem Namen. All dies gibt uns Kraft, gemeinschaftlich mit der eigenen Verletzlichkeit umzugehen und stärkt den kollektiven Zusammenhalt in Zeiten der staatlich gemachten Unsicherheit.

Verbreitet diese Möglichkeit auch an eure Freund*innen oder in der Bezugsgruppe – denn mit jedem Menschen wächst das Netzwerk der Solidarität.

Gemeinsam für besinnlichere Zeiten – Rote Hilfe kommt nicht vom Weihnachtsmann!

Widerständige Grüße,
ENDE GELÄNDE


PS: Wenn ihr euch diesem Aufruf anschließen wollt, kopiert ihn gerne und verteilt ihn über eure Netzwerke.
Schreibt an redaktion@ende-gelaende, damit wir den Namen eurer (Klima-)Gruppe oder Organisation auf der Ende Gelände Homepage als Unterstützer*in nennen können.

Unterstützer*innen

  • Gegenstrom Hamburg
  • AKU Wiesbaden
  • ausgeCO2hlt
  • Ende Gelände Leipzig

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