Die Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung, die Demonstrierende und Journalist:innen an diesem Tag erfahren mussten, zeigten die Absicht des geplanten Versammlungsgesetzes in aller Deutlichkeit: Legitimer Protest soll unterbunden werden – ob für Klimabewegte, Antifaschist*innen, Aktive für Bewegungsfreiheit, organisierte Arbeiter*innen und viele andere – für alle die das Grundrecht auf Versammlung uneingeschränkt und uneingeschüchtert wahrnehmen wollen.

Der neue IPCC-Bericht und aktuelle Entwicklungen der Klimakatastrophe betonen noch einmal in aller Dringlichkeit, wie absolut notwendig Proteste der Klimagerechtigkeitsbewegung sind. Klimaschützen ist und darf kein Verbrechen sein!

Währenddessen plant die Landesregierung unter Armin Laschet von Profit- und Kapitalinteressen geleitet ein neues Versammlungsgesetz für NRW. Wie auch schon bei der Novellierung des Polizeigesetzes, finden sich in der Begründung zum NRW Versammlungsgesetz zahlreiche Hinweise auf Aktivitäten der Klimagerechtigkeitsbewegung.

Das sogenannte „Militanzverbot“ des neuen Gesetzes soll Versammlungen mit „paramilitärischem Auftreten und damit verbundener einschüchternder Wirkung unterbinden“. In der Gesetzesbegründung wird sich dabei auf die Terrororganisationen SA und SS, sowie auf die weißen Maler:innenanzüge von Ende Gelände bezogen. Dieser geschichtsvergessene Vergleich ist absurd. Auch sollen Demonstrationen auf Grubenrandstraßen und auf Bahngleisen (zum Beispiel von Kohlebahnen) explizit verboten werden.

Während die Polizei mit weitreichenden Einschränkungs- und Überwachungsmöglichkeiten von Versammlungen ausgestattet werden soll, werden Versammlungsteilnehmer*innen massiv in der Ausübung ihres Grundrechtes eingeschränkt. Durch anlasslose polizeiliche Kontrollstellen und ausgeweitete Videoüberwachung soll zum Beispiel die anonyme Teilnahme an Versammlung erschwert werden.

Das lassen wir uns weiterhin nicht gefallen! Die Klimagerechtigkeitsbewegung stellt sich ganz klar gegen das neue Versammlungsgesetz. Am 28.08. tragen wir unseren Protest laut und bunt auf der Straße fort. Schließt euch uns an und kommt in Maler*innenanzügen in den Klimagerechtigkeitsblock!

28.08. | 13 Uhr | Düsseldorf | Rheinpark an den Rheinterrassen

Alle Infos findet ihr hier: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/grossdemonstration-in-duesseldorf-28-08/ <https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/grossdemonstration-in-duesseldorf-28-08/>