Aus Newsletter #28: Gemeinsam gegen Repression

Der Widerstand der Klimagerechtigkeitsbewegung passt nicht allen. RWE versucht, unseren Protest mit Zivilverfahren mundtot zu machen. Die Repression trifft dabei meist wenige, doch gemeint sind wir alle.

Wir stellen uns an die Seite unserer Mitstreiter*innen und unterstützen sie bei den Gerichtsprozessen. Macht mit bei der Kampagne „Kohle unten lassen statt Protest unterlassen“ und zeigt euch solidarisch.

Repression ausgesetzt sind derzeit auch die Demonstrant*innen, die während des G20 und trotz der Einschüchterung durch die Polizei auf die Straße gegangen sind und für globale Solidarität demonstriert haben. Dass nun die Gipfel-Gegner*innen pauschal als „Gewalttäter“ dargestellt werden, erfüllt uns mit Sorge. Der „Fall Fabio“ zeigt auf erschreckende Weise, wie bei den Ermittlungen gar unser Demonstrationsrecht in Frage gestellt wird. Deshalb braucht es eine kritische Gegenöffentlichkeit und solidarische Unterstützung der Betroffenen. Gemeinsam mit der Kampagne der Roten Hilfe heißt es: United we stand – wir halten zusammen!


News

++ Pressefreiheit vor Gericht ++ Energiekonzern MIBRAG will Journalisten wegen Berichterstattung über Braunkohleproteste verurteilt sehen ++ Prozess am 02.12.2022 in Borna bei Leipzig ++

30. November 2022 Am Freitag, dem 02.12.2022, steht der Leipziger Journalist Marco Bras dos Santos in Borna vor Gericht. In dem kleinen Amtsgericht bei Leipzig läuft derzeit eine Reihe von Strafprozessen wegen Braunkohleprotesten im November 2019. Bras dos Santos hatte für das Leipziger Stadtmagazin kreuzer recherchiert. Deshalb war er vor Ort, als 1.000 Aktivist*innen des Bündnisses Ende Gelände die Kohlebagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain nahe Leipzig blockierten. Weiterlesen ...

++ Am Samstag: Protestaktionen in ganz Deutschland zum Erhalt des Dorfes Lützeraths ++ Klimagerechtigkeitsbewegung geschlossen gegen Kohle-Deal ++

In über 20 Städten fanden am 5. November dezentrale Protestaktionen gegen die drohende Zerstörung Lützeraths statt. Ein breites Bündnis von Fridays for Future, Ende Gelände, Lützerath Lebt und vielen lokalen Klimagruppen hatte dazu aufgerufen, sich mit den Bewohner*innen in Lützerath zu solidarisieren und eine drohende Räumung zu verhindern. Gemeinsam fordern sie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung dazu auf, die Fördermenge von klimaschädlicher Braunkohle deutlich zu reduzieren und den Erhalt Lützeraths zu sichern. Weiterlesen ...