Ende Gelände besetzt BDEW-Lobby-Geschäftsstelle

Aktivist*innen von Ende Gelände besetzen seit 9:30 Uhr die Hauptgeschäftsstelle des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in der Reinhardtstraße 32 in Berlin-Mitte.

Sie protestieren gegen die enge Verbindung von Politik und Wirtschaft in der Kohlekommission und fordern einen grundlegenden Systemwandel hin zu einem Wirtschaftssystem, das nachhaltig und wirklich demokratisch ist.

Ende-Gelände-Sprecherin Lara Eckstein kritisiert, dass der BDEW durch seine Lobby-Arbeit den dringend notwendigen Kohleausstieg verzögere. „Es ist absurd, dass die Politik dreckige Deals macht mit denjenigen, die das Problem der Klimazerstörung verursachen. Wir müssen uns entscheiden, was wir wollen: Einen lebenswerten Planeten oder ein Wirtschaftssystem, das auf Ausbeutung und Zerstörung basiert. Nur eines von beidem können wir retten.“

Der BDEW vertritt die Interessen der vier großen Energiekonzerne RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW und hat in der Vergangenheit unter anderem für die Kürzung der Ökostrom-Vergütung und für Kohle-Subventionen lobbyiert. BDEW-Geschäftsführer Stefan Kapferer war früher Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums. Für den BDEW sitzt er jetzt mit am Verhandlungstisch der Kohlekommission, die bis Ende des Jahres einen Fahrplan für den Kohleausstieg erstellen soll.

„Klimagerechtigkeit ist nicht verhandelbar. Nach einem Hitzesommer droht in Berlin jetzt Wassermangel. In anderen Teilen der Welt verlieren Menschen durch Waldbrände und Überschwemmungen ihr Zuhause. Wir können nicht zulassen, dass Kohle-Lobbyisten in der Kohlekommission sitzen und dort unsere Zukunft für die Profite von Konzernen opfern“, so Lara Eckstein.


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NEWSLETTER KLIMA-ANTIREPRESSION # 24 – März 2024

31. März 2024 Hallo, es gibt eine Menge Neuigkeiten: Nach der Lüterzath-Räumung trudeln jetzt die ersten Verhandlungstermine ein, das Hafturteil gegen ein*e BlockNeurath-Aktivist*in wurde aufgehoben, aber auch sonst gibt es jede Menge Prozesse, von denen wir vermutlich nur einen Bruchteil thematisieren können. Für die Weiterbildung haben wir uns diesmal mit dem Vorwurf der Nötigung beschäftigt, der uns vor allem bei der Verfolgung von allen möglichen Blockaden beschäftigt. Und natürlich: AntiRRR gibt es jetzt schon über 10 Jahre. Aber lest selbst. Weiterlesen ...