Erste Anwendungsfälle des „Lex Hambi“ aus neuem NRW-Polizeigesetz

+++ Nach Braunkohleprotest: Umweltaktivist*innen in fünftägigem Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung +++ Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ fordert Freilassung der Gefangenen aus verfassungswidrigem Polizeigewahrsam +++

Pressemitteilung
Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“
11. Februar 2019

Am vergangenen Samstag kam es zum ersten Anwendungsfall des sogenannten „Lex Hambi“: Nachdem Umweltaktivist*innen einen Bagger im Tagebau Garzweiler blockiert hatten, wurden sie wegen angeblichen Hausfriedensbruchs festgenommen. Für Aktivist*innen, deren Identität nicht festgestellt werden konnte, ordnete das Amtsgericht Erkelenz Polizeigewahrsam bis vorerst Donnerstag (14.02.) an. Die Richterin führte für ihre Entscheidung die im Dezember beschlossene Verschärfung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes an, die Ingewahrsamnahmen zur Identitätsfeststellung von bis zu sieben Tagen erlaubt. Bis Ende 2018 durften diese in NRW noch maximal 12 Stunden dauern. Sachverständige und Innenexpert*innen halten diese Regelung für verfassungswidrig.

Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen“ kritisiert das Vorgehen der Polizei und des zuständigen Amtsgerichts und fordert die unverzügliche Freilassung der Gefangenen. Ein mehrtätiger Freiheitsentzug zur Identitätsfeststellung stellt einen massiven Eingriff in die Freiheit der Person dar. Für den im Raum stehenden Vorwurf des Hausfriedensbruchs kam es in den letzten Jahren regelmäßig zu Freisprüchen. „Aktivist*innen für einen unhaltbaren Vorwurf fünf Tage lang wegzusperren, ist vollkommmen unverhältnismäßig und kann nur als Abschreckungsmaßnahme bezeichnet werden. Polizei und Amtsgericht versuchen, unliebsamen Protest im Keim zu ersticken und verlassen damit den Boden der Verfassung. Dass das Amtsgericht sich dafür hergibt, ist skandalös.“, so Michèle Winkler, Sprecherin des Bündnisses.

Das Bündnis hatte bis zuletzt die Verabschiedung des massiv verschärften Polizeigesetzes zu verhindern versucht und dies vor allem mit dem uferlosen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten begründet. Ungeachtet der anhaltenden Proteste und scharfen Kritiken aus den Reihen der Sachverständigen, verabschiedete der Landtag das Gesetz am 12.12.2018. „Vor Inkrafttretung des Gesetzes versuchten die Regierungsparteien der Öffentlichkeit weiszumachen, das Gesetz diene ihrem Schutz. Schon die ersten Anwendungsfälle beweisen, was wir monatelang angemahnt hatten: Tatsächlich richtet sich die Verschärfung gegen soziale Bewegungen und eine kritische Zivilgesellschaft. Angesichts der zunehmenden sozialen und ökologischen Ungerechtigkeiten soll die Polizei dafür sorgen, dass die daraus entstehenden Spannungen im Griff behalten werden. Terrorabwehr ist dabei lediglich eine schlechte Tarnung.“, so Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses.

—————-
Mehr Informationen:
https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/


News

NEWSLETTER KLIMA-ANTIREPRESSION #20 – Februar 2023

16. März 2023 Hallo! Das Jahr 2023 startete mit der Räumung von Lützerath, Bullen im Matsch und etlichen Prozessen. Wir sind wieder da, diesmal empfehlen wir euch die EA-Auswertung zu Lützerath und haben einen Schwerpunkt zu Knast, spezieller Untersuchungshaft und wie ihr euch am besten auf diese doofe Situation vorbereitet. Wir hoffen damit ein paar Fragen in euren Köpfen beantworten zu können. Weiterlesen ...

Block the european gas conference: Let’s break the grip of the fossil gas lobby! Power to the People!

22. Februar 2023 Kommt mit uns nach Wien, um gegen steigende Energierechnungen und steigende Temperaturen zu kämpfen! Vom 26. – 29. März, werden wir die Europäische Gaskonferenz in Wien BLOCKIEREN und LAHMLEGEN. Wir müssen verhindern, dass Konzerne und Lobbyisten uns weiterhin an fossiles Gas ketten, unseren Planeten zerstören, Menschen ihrer Lebensgrundlage berauben und zahllose Menschen im globalen Süden töten. Weiterlesen ...

++ 35.000 protestieren für einen sofortigen Räumungsstopp ++ Massive Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen ++ Weiterer Widerstand gegen Braunkohle angekündigt

15. Januar 2023 Auf der heutigen Pressekonferenz in Keyenberg hat das Aktionsbündnis „Lützerath unräumbar“ weiteren Widerstand gegen den Braunkohletagebau angekündigt. Gestern beteiligten sich etwa 35.000 Menschen an dem Protest gegen den Ausbau des Tagebaus Garzweiler II und die Zerstörung Lützeraths. Mehr als 10.000 Protestierende bewegten sich von der Demonstration Richtung Lützerath, wo die Polizei mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken hunderte Aktivist*innen verletzte, zum Teil schwer. Weiterlesen ...