++ Lützerath vom Gericht zur Räumung freigegeben ++ Ende Gelände kündigt Widerstand an ++

Pressemitteilung 28.03.2022

Ende Gelände Aktivisti laufen in der Kohlegrube vor dem Bagger

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hat das Aktionsbündnis Ende Gelände Widerstand gegen die Räumung des Dorfs Lützerath angekündigt. Am 28.03.2022 hat das Gericht RWE gestattet, das Gelände des letzten verbliebenen Bauern vorzeitig in Besitz zu nehmen, obwohl dessen Klage gegen die Enteignung noch läuft. Damit sind weite Teile des Dorfs an der Grubenkante des Braunkohletagebaus Garzweiler II nun akut vom Abriss bedroht. Ende Gelände bereitet sich deshalb ab sofort auf den Tag der Räumung vor.

Dazu Jona Heidner, Sprecher*in von Ende Gelände: „Wenn die Gerichte RWE nicht verbieten, weiter Kohle aus der Erde zu holen, dann tun wir es eben selbst. Es kann nur ein Urteil geben: Lützerath muss bleiben. Wer Lützerath abbaggert, beschleunigt die Klimakrise und verspielt unser aller Zukunft. Wir machen Ende Gelände mit den Kohleplänen von RWE. Wir werden Lützerath verteidigen. Ob mit Demos, Sitzblockaden oder Baumhäusern – wir sind viele und wir werden nicht ruhen, bis der letzte Kohlebagger stillsteht.“

Das OVG Münster begründet seine Entscheidung energiewirtschaftlich. Klimapolitische Forderungen hätten im geltenden Recht keine Grundlage. Jona Heidner von Ende Gelände kommentiert: „Dass im Jahr 2022 ein Gericht energiewirtschaftliche Gründe über klimapolitische stellt, ist eine Farce. Die Entscheidung für die Tagebauerweiterung ist eine Entscheidung für die Profite von RWE und gegen Millionen von Menschen, die schon heute unter den Folgen der Klimakrise leiden. Die Energiekonzerne nutzen den Ukrainekrieg, um unter dem Vorwand der Versorgungssicherheit am dreckigsten Energieträger der Welt festzuhalten: an der Kohle. Aber sicher ist nur eins: Ob Kohle, Öl oder Gas, wenn der fossile Wahnsinn weitergeht, befeuert die Klimakrise weitere Kriege. Krieg kann keine Rechtfertigung dafür sein, die Klimakrise anzuheizen.“

In den vergangenen zwei Jahren ist Lützerath zu einem Zentrum der Klimaproteste geworden. Aktivist*innen haben den Ort wiederbelebt, die bereits enteigneten Häuser sind wieder bewohnt, ein großes Camp wurde errichtet und Baumhäuser gebaut. Es wurden Festivals, Spaziergänge, Demonstrationen und Kohlebaggerblockaden organisiert.

Die Klimagerechtigkeitsbewegung ruft dazu auf, die Räumung von Lützerath zu verhindern. Am 23.04.2022 findet eine große Demonstration am Tagebau statt. Das Aktionsbündnis Ende Gelände hat eine Massenmobilisierung nach Lützerath angekündigt, um das Dorf vor dem Abriss zu bewahren.

Am morgigen Dienstag, 29.03.2022, findet in Lützerath eine Pressekonferenz statt. Treffpunkt ist um 11.00 an der Mahnwache Lützerath.

 

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