Newsletter #2/23
Das Jahr 2023 startete mit der Räumung von Lützerath, Cops im Matsch und etlichen Gerichtsprozessen. Und auch das neue Aktionsjahr steht vor der Tür, die Planungen gehen los und wir laden euch ein, dabei zu sein! Deswegen haben wir heute ein paar Termine und Updates für euch. Viel Spaß beim Lesen!
1. Bündnistreffen 21. bis 23.04. in Kassel
2. Auftaktwochenende Camp Planung 05. bis 07.05.
3. Repressionen
4. Rückblick zur Europäischen Gaskonferenz Wien
5. Rückblick zur Räumung Lützerath
1. Bündnistreffen 21. bis 23.04. in Kassel
Wir als Kleingruppe zur OG-Vernetzung laden euch daher zum nächsten Bündnistreffen am 21.-23. April nach Kassel ein. Mehr Infos zu Programm, Anmeldung, etc. kommen später auf unserer Webseite.
Wir begeben uns so langsam in den Regionalvernetzungen in die zweite Phase. Kontakte knüpfen sich, mehr und mehr Austausch geschieht. Nun geht es darum gemeinsam Ideen zu entwickeln und in die Umsetzung zu kommen. Dazu liegt bei unserem nächsten Bündnistreffen der Fokus auf den in den Ortsgruppen anlaufenden Prozessen zu Aktionsplanungen.
Wir schreiben euch jetzt, um interessierten Menschen die Gelegenheit zu geben frühzeitig in die Moderationsvorbereitung mit einzusteigen. Wir würden uns freuen, wenn unsere kleine Gruppe mit einigen Menschen ergänzt wird, die gerade die Prozesse auch auf OG-Seite miterleben und daher wertvollen Input zur bestmöglichen Ausgestaltung des Treffens liefern können. Meldet euch hierfür gerne unter dieser Mailadresse: moderation@ende-gelaende.org
2. Auftaktwochenende Camp Planung 05. bis 07.05.
Es wird dieses Jahr kein klassisches EG-Aktionscamp geben, sondern viel mehr wünschen wir uns ein “Movement Building Camp”. Dabei wollen wir an das „System Change Camp“ aus dem letzten Jahr (und natürlich an viele weitere Klima- und Aktionscamps) anknüpfen und die Gedanken sowie das Feedback von dort weiter entwickeln. Uns vernetzen, Kämpfe verbinden, uns weiterbilden, an Workshops und Skillshares teilnehmen, sie selber anbieten und einen Raum schaffen, in dem Menschen aus verschiedenen Bewegungen an der weiteren Ausrichtung & Strategien rumplanen können – das stellen wir uns unter dem „System Change Camp 2023“ vor. Besonders wichtig ist uns Austausch und Vernetzung mit MAPA sowie mit Gruppen, die zu antikolonialen und antirassistischen Themen arbeiten.
Aktuell gibt es noch keine fest bestehende Gruppe oder AG, die die Planung für solch ein Camp alleine übernehmen könnte. Also lasst uns unsere Kräfte bündeln und die Aufgaben auf viele Schultern verteilen 🙂 Die Ende Gelände-Camp AG ist natürlich am Start, aber benötigt dringend Unterstützung, um die Infrastrukturen eines Camps auf die Beine zu stellen. Dazu gehört alles von der Flächensuche & Versammlungsanmeldung über Zelte, Küfa, Klos, Wasser, Strom, Transporte bis hin zu Infopunkt & Mitmach-Plena (und noch einiges mehr). Alle, die Lust haben, diese Aufgaben gemeinsam anzugehen, laden wir ein zu unserem Auftakt- & Onboarding-Wochenende!
Meldet euch per Mail bei uns, wenn ihr dabei sein wollt, damit wir euch weitere Infos zuschicken können: camp@ende-gelaende.org.
3. Repressionen
3.1 Gerichturteil zu Block Neurath 2021
Das Amtsgericht Grevenbroich hat vorgestern ein*e Aktivist*in wegen der Blockade des Kraftwerks Neurath im November 2021 zu neun Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Die angeklagte Person E. war heute Morgen von der Polizei nicht aufgegriffen worden, erklärte die Pressesprecherin des Amtsgerichts vor Beginn der Verhandlung. Wenig später erschien die gesuchte Person angekettet an eine Freundin vor dem Justizgebäude und verlangte, in den Gerichtssaal mit der Begleiterin eingelassen zu werden. „Angeklagt ist zwar eine Person, aber gemeint sind mit diesem Prozess doch wir alle, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen. Wir sollen abgeschreckt werden. Um zu zeigen, dass das nicht funktioniert und wir solidarisch zusammenstehen, haben wir entschieden, dass die angeklagte Person, wenn dann nur mit mir zusammen auf der Anklagebank sitzt“ erklärte sie. Erst auf persönliche Intervention der Richterin durfte das Duo die Einlasskontrolle passieren und auf der Anklagebank neben der Laienverteidigung Platz nehmen. Bevor Amtsrichterin Zieschang die Beweisaufnahme schloss, wurde ein Befangenheitsantrag als unbegründet abgelehnt.
Die Staatsanwältin forderte in ihrem Plädoyer acht Monate Haft ohne Bewährung, weil wegen der Blockade der Kohlebahn, ein 600-MW-Block komplett vom Netz genommen werden und ein weiterer gedrosselt werden musste. Dadurch sei ein Schaden in Höhe von 1,419 Millionen Euro, mindestens aber in einem großen sechsstelligen Bereich entstanden und der Tatbestand der Störung öffentlicher Betriebe erfüllt. Die Aktion habe nämlich nicht zur Ersparnis von CO2-Emmissionen geführt, wie von der Verteidigung im Prozess dargelegt, denn der Strom sei von anderen Anbietern eingekauft worden, erklärte die Staatsanwältin der staunenden Zuhörerschaft. Außerdem habe die angeklagte Person sich des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gemacht, weil die Person mit Hammer und Meißel aus dem Lock-On befreit werden musste und so die Arbeit der Polizei behindert habe. Da die angeklagte Person diese „politisch motivierte Symboltat“ vor Gericht mit gerechtfertigt habe und deshalb davon auszugehen sei, dass sie weitere Straftaten begehen würde, könne die Haftstrafe auch nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.
3.2 Journalist wird verurteilt wegen Ende Gelände Aktion 2019
Was Sicherheitsbehörden in Sachsen von dem Schutz der Pressefreiheit halten, das hat sich herauskristallisiert am vergangenen Freitag am Amtsgericht in Borna. Dort stand Marco Bràs dos Santos vor Gericht, ein freier Journalist, der u.a. auch für den Leipziger Kreuzer arbeitet. Für diese Zeitung war Marco Brás dos Santos auch im November des Jahres 2019 unterwegs – als mehr als 1 000 Aktivist*innen den Braunkohletagebau „Vereinigtes Schleenhain“ nahe Leipzigs besetzt haben. Um dort für mehr Klimagerechtigkeit und gegen den weiteren Ausbau von Braunkohlerevieren zu protestieren.
Die Aktivist*innen vom Bündnis „Ende Gelände“ haben noch am selben Tag nach Verhandlung mit Polizeikräften und Vertreter*innen des ansässigen Kohlekonzerns Mitteldeutsche Braunkohle AG (MIBRAG), den Tagebau friedlich verlassen. Erst im Nachgang trudelten die Anklagen zu Hausfriedensbruch ein, die die MIBRAG erhoben hatte. Aber nicht nur Aktivist*innen erhielten die gutgemeinten gelben Zettelchen. Auch Journalist*innen und Parlamentarier*innen, die die Aktion begleitet haben, bekamen Post.
Ein Interview gibt es auf dieser Webseite: https://radiocorax.de/ende-gelaende-prozesse-marco-bras-dos-santos-verurteilt/
3.3 Der Staat zeigt seine Zähne…
Behörden Post im Zusammenhang mit den Massen-Aktionstagen im Sommer 2022 oder Gerechtigkeit Jetzt 2021? …wir sorgen für Zahnausfall!
Falls du Post von Polizei oder anderen staatlichen Behörden im Zusammenhang mit den Aktionstagen im August 2022 oder mit „Gerechtigkeit Jetzt“ (2021) erhalten solltest, melde dich! Falls ihr Post bekommen habt, meldet euch bei den jeweiligen Legalteams: legalcare22@riseup.net bzw. gerechtigkeitjetzt_legalsupport@riseup.net.
Weitere Informationen und PGP Schlüssel auf der Webseite: https://www.ende-gelaende.org/news/legalcare2022/
4. Rückblick zur Europäischen Gaskonferenz Wien
Auf der Europäischen Gaskonferenz kommen Gasunternehmen, Finanzinstitute und Politiker:innen zusammen, um hinter verschlossenen Türen über die Zukunft unserer Energierechnungen und unseres Planeten zu verhandeln. Zur Europäischen Konferenz kommen die Vorstandsvorsitzenden aller großen Ölkonzerne von Shell über BP, Total und RWE auf Einladung des zweitgrößten österreichischen Klimakillers OMV nach Wien. Neben diesen großen Namen sind auch die vier großen europäischen Gasunternehmen Enagás, Fluxys und Snam vertreten. Auf der Konferenz treffen sie sich mit großen Finanzinvestoren wie BlackRock und hochrangigen europäischen Politiker:innen. Auf der Website wird sogar stolz auf mehr als 100 private Treffen für die Lobbyisten hingewiesen.
Obwohl es kaum öffentliche Aufzeichnungen über die Ergebnisse der Konferenzen der letzten Jahre gibt, wissen wir so viel: Auf der Europäischen Gaskonferenz 2022 wurde das „Ende des russischen Gases in Europa“ ebenso diskutiert wie der „Aufstieg von LNG“. Dies zeigt uns, dass sich Gasunternehmen, Investoren und Politiker:innen hinter verschlossenen Türen für eine Diversifizierung des Gases anstelle einer Reduzierung, für mehr Gas aus dem globalen Süden mit allen Auswirkungen des Extraktivismus sowie für den Ausbau von LNG und Wasserstoff anstelle von erneuerbaren Energien einsetzen.
Wohin führt uns das? Es führt uns zu mehr Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und zu weniger Möglichkeiten, unsere Energierechnungen zu verwalten und die Klimakrise zu bewältigen. Wenn wir uns außerdem die auf der Konferenz anwesenden Gasunternehmen und die großen Infrastrukturprojekte ansehen, die derzeit diskutiert werden, brauchen wir nicht viel Phantasie, um uns vorzustellen, worüber die Gasunternehmen und Finanzinvestoren hinter verschlossenen Türen sprechen werden.
Der „Re:Power EU Plan“ ist der Rahmen für diese Infrastrukturprojekte. Während das offizielle Ziel für Erneuerbare Energien für 2023 bei 45 % liegt (also immer noch unter 50!), sind die Sparvorschläge der Europäischen Kommission noch wichtiger: „Schaltet das Licht aus und heizt eure Häuser weniger!“ Es wird zwar nicht erwähnt, dass mehr als die Hälfte des europäischen Gases in der Industrie verbraucht wird, und auch nicht, dass die Ausbaupläne für die Gasinfrastruktur gewaltiger sind als in den vergangenen Jahren.
Die fossilen Industrien nutzen die aktuellen politischen Unsicherheiten, um Infrastrukturprojekte durchzubringen, die soziale Bewegungen und die Wissenschaft in den letzten Jahren vom Tisch gefegt hatten. Zu diesen Projekten gehören die Erweiterungen der stark umstrittenen TAP-Pipeline oder der MidCat-Pipeline, die LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven und viele andere.
Für Europa bedeutet die Unabhängigkeit von russischem Gas auch, dass mehr Ressourcen aus dem globalen Süden – insbesondere Asien und Afrika – ausgebeutet werden. Sowohl durch die Förderung von Gas als auch durch den anschließenden Transport über Pipelines werden soziale und ökologische Ungerechtigkeiten geschaffen und die Auswirkungen der Klimakrise im globalen Süden durch mehr CO2-Emissionen im globalen Norden beschleunigt.
Mehr Informationen zur Europäischen Gaskonferenz findet ihr auf der Webseite.
5. Rückblick zur Räumung Lützerath
… Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Räumung von Lützerath mit dem erwarteten Großaufgebot von Polizeikräften gewaltsam durchgesetzt wurde. Unerwartet für viele war die Geschwindigkeit der Räumung, die eine Wiederbesetzung verhindern sollte und die Leben der Aktivist:innen aufs Spiel setzte. Obwohl verhältnismäßig wenige Personen in tagelangem Polizeigewahrsam zur Personalienfeststellung ausharren mussten, wurden hunderte Personen vor Ort stundenlang festgehalten, durchsucht und polizeilich erfasst. Die Beamt:innen wendeten besonders bei Massenaktionen und bei der Großdemo viel körperliche Gewalt an und verletzten dutzende Menschen, teilweise schwer. Wieviele Aktivist:innen in den nächsten Jahren mit Anzeigen, Gerichtsprozessen und Strafen konfrontiert werden mögen, lässt sich jetzt noch nicht abschätzen. Mit Lützerath geht ein weiterer Ort in die Bewegungsgeschichte ein, der uns zeigt: Es ist dem sogenannten demokratischen Rechtsstaat wirklich egal, wieviele tausende Menschen sich für den Erhalt unseres Planeten und einen Systemwandel erheben, oder dass die Wissenschaft uns inzwischen einstimmig mahnt, dass ein anderer Weg möglich und nötig wäre. Die Interessen von Industrie und Kapital werden entgegen besseren Wissens und Gewissens mit staatlicher Gewalt durchgesetzt. Doch was in Lützerath an widerständigem Gedankengut und solidarischen Netzwerken entstanden ist, konnte nie geräumt werden und wird sich weiter verbreiten. Die staatlichen Repressionen, die noch kommen werden, sollen uns einschüchtern, doch sie werden uns nur bestärken, dass es richtig war und wichtig bleibt, für ein besseres Leben für alle zu kämpfen.
Den gesamten Text findet ihr auf der Webseite zum Download.
