Newsletter Klima-Antirepression #13 – April 2020

Verfahren Rheinland + Lausitz + Ruhrgebiet + Schwerpunkt Massenverfahren + Corona Special

Hallo in die Runde,

die Welt hält den Atem an, in aller Munde ist nur Corona. Die Regierung zeigt, wie sie handeln kann wenn sie will und hat nur mehr repressive Lösungen im Angebot. Gesellschaftliche Kämpfe, ob um die Geflüchteten auf den griechischen Inseln, bessere Bezahlung für Pflegekräfte oder gegen den Klimawandel haben erschwerte Bedingungen: Demonstrationen sind nicht mehr möglich, teils komplett verboten unabhängig von konkreten Abstandsregelungen und Schutzmaßnahmen.

Besonders leiden unter Kontaktsperren auch die Gefangenen, deren wenige Freiheiten zusammen gestrichen wurden. Überall da besteht ganz viel Handlungsbedarf, trotzdem nutzen wir die Zeit nicht nur dazu, sondern auch um über die aktuellen Entwicklungen bei Repression gegen Klimagerechtigkeitsaktive zu informieren. Im Schwerpunkt beschäftigen wir uns diesmal aus aktuellem Anlass mit Massenverfahren – und zusätzlich gibt es ein Corona-Special.

1. Rheinland
Sportplatz-Verfahren eingestellt
Massenhafter Hausfriedensbruch bei EG Juni 2019?
Zeug*innen-Aufruf zum Goldenen Finger im Juni 2019
Repression wegen Kohle Ersetzen
Prozessergebnisse der letzten Monate

2. Lausitz
Ende Gelände Lausitz 2019 – erste Strafbefehle
Spendenaufruf Lausitz23

3. Ruhrgebiet
Datteln IV Besetzungen Februar 2020

4. Schwerpunkt Massenverfahren
Warum überhaupt Verfahren gegen Hunderte?
Was dagegen tun?
Gemeinsame Umgangsstrategie am Beispiel EG 2015

5. Corona Special
Ein paar Thesen aus unserer Sicht
Schreibt den Gefangenen

1. RHEINLAND

Sportplatzverfahren eingestellt – Einspruch einlegen hilft!
Beginnen wir mal mit ein paar guten Nachrichten. Im letzten Newsletter berichteten wir, dass zahlreiche Strafbefehle eingegangen waren wegen der Besetzung des Sportplatzes Manheim für eine Campfläche für Ende Gelände im Oktober 2018. Die Einsprüche der Betroffenen haben sich gelohnt: Jetzt wurden Einstellungen verschickt, das heißt die Verfahren werden nicht weiter verfolgt und es werden keine Strafen verhängt.

Massenhafter Hausfriedensbruch bei Ende Gelände im Juni 2019?
Ein neues Betätigungsfeld gibt es jetzt nach Ende Gelände im Juni 2019 im Rheinland. Nach dem Scheitern der Staatsanwaltschaft vor Gericht nach der ersten Ende Gelände Aktionen 2015 gibt es jetzt einen neuen Anlauf, allen Beteiligten Hausfriedensbruch vorzuwerfen. Bei etlichen Menschen sind Anhörungsbogen der Polizei in den Briefkasten geflattert, zunehmend mehr bekommen auch schon Strafbefehle (vielleicht weil die Gerichte gerade sonst nicht so viel zu tun haben), wenige auch eine Einstellung des Verfahrens. Wir gehen davon aus, dass es sich wieder lohnt zu kämpfen und noch keineswegs klar ist, ob am Ende eine Verurteilung steht.

Deshalb: Anhörungsbogen der Polizei ignorieren, gegen einen Strafbefehl rechtzeitig Einspruch einlegen und beim
legal_team_fuer_alle@posteo.de melden für eine Vernetzung zwischen den Betroffenen für eine gemeinsame solidarische Strategie. Hier gilt besonders: Ihr seid nicht allein, gemeinsam sind wir stärker.

Zeug*innen-Aufruf zum Goldenen Finger im Juni 2019
Eine Person, der im Juni 2019 bei der Ende Gelände Aktion von der Polizei der Arm gebrochen wurde, hat sich für eine Klage entschieden. Dafür sucht sie Zeug*innen. Leider waren zu dem Zeitpunkt keine Parlamentarischen Beobachter*innen mehr vor Ort.

Bitte meldet euch bei uns oder direkt beim Anwalt der Person, wenn ihr die Szene beobachtet habt. Wenn ihr euch noch nicht sicher seid, ob ihr als Zeug*in unterstützen wollt und erstmal weitere Fragen dazu klären wollt oder wenn ihr einfach mit der Betroffenen in Kontakt treten wollt, sind wir natürlich ansprechbar.

Es macht jedenfalls Sinn, sich vorher bezüglich einer Zeug*innenaussage beraten zu lassen, da dies nicht risikolos ist. Es wäre z.B. notwendig, die Anonymität aufzugeben und sich damit möglicherweise selbst Repression auszusetzen. Als Zeug*in hat mensch kein Recht mehr die Aussage zu verweigern und müsste damit alle Fragen beantworten – oder sieht sich eventuell weiterer Repression gegenüber. Zudem sind Falschaussagen strafbar.

Hier nun die Situationsbeschreibung der Betroffenen (Triggerwarnung: Polizeigewalt):
„Goldener Finger
* Zeit: 23.Juni 2019 (der Morgen nach der Übernachtung im Tagebau Garzweiler), etwa gegen 8:00 Uhr morgens
* Zu mir: weiblich gelesen, lange Haare, blau-grauer Rucksack und nicht im Staubanzug
* Es befanden sich zu diesem Zeitpunkt neben mir noch etwa 20 Menschen in der großen Haupt-Blockade auf der Rampe.Was ist passiert: Beim Wegtragen mittels Schlagstock durch zwei Polizisten wurde durch das Gewicht und Nichtreaktion der Beamten auf meine Schmerzensschreie nach circa 15 Metern mein linker Unterarm gebrochen. Man setzte mich, schreiend, dann erstmal ab und versuchte, mit mir zu sprechen und mich dazu zu bewegen, mich in den Schatten zu begeben. Da ich zuerst nicht laufen konnte, kroch ich zunächst ein Stück am Boden vorwärts, konnte dann aber doch vorsichtig in Richtung Gefangenentransporter laufen. Ich stand neben dem Transporter und hielt weinend meinen Arm. Kurz darauf kam eine Polizeisanitäterin, die mir eine Papierschlinge anlegte. EinigeZeit später konnte ich in den Transporter einsteigen, wo sich mehrere Aktivisti sehr um mich gekümmert haben. Vielleicht hat jemand von ihnen die Situation, in der ich weggetragen wurde und geschrien habe, beobachtet, und könnte sich vorstellen, sich als Zeug:in zur Verfügung zu stellen. Es geht um eine Schmerzensgeldklage, keine Strafanzeige. Als ich in den Transporter einstieg, hörte ich einen Polizisten zu einem anderen sagen, dass sich noch acht Personen in der Blockade befänden, vielleicht hilft das einigen bei der Einordnung.
Kontaktaufnahme wäre am besten direkt zu meiner Anwältin:
clemm@anwaeltinnen-kreuzberg.de

Repression wegen Kohle Ersetzen
Polizei und Gericht sind leider gerade wirklich engagiert. So bekommen auch Beteiligte an den Kohle erSetzen Aktionen im letzten Sommer Post und Strafbefehle wegen Nötigung – wegen einer reinen Sitzblockade, obwohl Verurteilungen wegen Nötigung bei Sitzblockaden eigentlich inzwischen unüblicher geworden sind. Mit allen Mitteln soll hier wohl versucht werden, Menschen davon abzuhalten, gegen das Verheizen des Klimas durch RWE aktiv zu werden.
Ansprechpartner*innen, auch für die Kohle erSetzen Aktionen in 2018 und 2019 findet ihr hier.

Urteile aus den letzten Monaten
Damit wir nicht so tun, als würde alles immer positiv laufen, hier einige Prozessergebnisse aus diesem Jahr im Rheinland, bei denen teilweise Rechtsmittel eingelegt wurden:
• Zwei Verurteilungen am Amtsgericht Kerpen wegen Beleidigung zu je 30 Tagessätzen wegen einem angeblichen „ACAB“ zu zwei Cops im Zuge der Hambi-Räumung 2018;
• eine Verurteilung auch in Kerpen wegen Nötigung zu 50 Tagessätzen, bei denen sich zwar niemand mehr an die angeklagte Person erinnern konnte, aber dem Gericht das egal war;
• eine Verurteilung zu Geldstrafe auf Bewährung und Sozialstunden wegen einem Lock-On bei der Hambi-Räumung;
• ein im „Zwillenprozess“ jetzt rechtskräftig gewordenes Urteil zu 6 Monaten Haft ausgesetzt auf 2 Jahre Bewährung, wegen Lackschaden an einer Polizeiwanne und einem im Gefangenentransporter eingeritzten Cirlce A und „Hambi lebt“;
• eine Einstellung wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf dem Weg zum Wiesencamp auch bei der Hambi-Räumung;
• eine Einstellung wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei einer Gleisblockade im Rahmen von Ende Gelände mit der Auflage 40 Sozialstunden abzuleisten;
• ein Freispruch für eine Person, die bei der Entweihung der Kirche in Morschenich gewaltsam aus der Kirche entfernt wurde;
• ein Freispruch von der Anklage wegen Beleidigung der Cops, für eine Person, die versuchte Anfang letzten Jahres Gefangene durch Essen zu unterstützen;
• ein weiterer Freispruch, weil eine Person nicht identifizierbar war oder verwechselt wurde im Zuge der Hambi-Räumung (angeklagt war versuchte schwere Körperverletzung) – Vermummung hilft !
• eine gewonnene Revision (das heißt ein fehlerhaftes Verfahren wird erneut verhandelt) im Tripodprozess um einen Soli-Tripod auf der Hambachbahn parallel zum G20 in Hamburg 2017

Anmerkung: Diese Liste hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll einen kleinen Einblick in die alltägliche Repression im Rheinland geben.

2. LAUSITZ

Ende Gelände Lausitz 2019 – erste Strafbefehle und Einschüchterungsversuche gegenüber der Presse
Die Repressionsbehörden versenden auch schon wegen der Ende Gelände Aktion 2019 in der Lausitz erste Briefe. Neben einigen Strafbefehlen mit dem Vorwurf Hausfriedensbruch ist besonders brisant, dass die Polizei gegen einen Journalisten und eine Pressesprecherin von Ende Gelände Ermittlungen führt. Nachdem schon im Rheinland versucht wurde die Berichterstattung von der Aktion zu kriminalisieren, möchten die Behörden in der Lausitz jetzt scheinbar nachziehen. Zum Fall des Journalisten gibt es einen ausführlicheren Bericht in der Leipziger Internetzeitung. Auch hier gilt: Wendet euch an das legal_team_fuer_alle@posteo.de wenn ihr Post zu der Aktion bekommt.

Spendenaufruf Lausitz23
Hier für euch der ungekürzte Spendenaufruf der Lausitz 23, die um Unterstützung für Ihre Prozesskosten bitten. Die vorangegangene Aktion fand Anfang 2019 statt. Hier gibt es den Aufruf sowie die Spendenmöglichkeit und Infos.

„Anfang Februar haben Aktivist*innen aus der Kimagerechtigkeitsbewegung mehrere Bagger in den Kohlerevieren Lausitz und Leipziger Land besetzt. Mit dieser Aktion protestierten sie in den Braunkohle-Gruben gegen das Ergebnis der Kohlekommission und für den sofortigen Kohleausstieg.
Die 23 Aktivist*innen aus der Besetzung in der Lausitz (Lausitz23), die sich geweigert hatten, ihre Personalien anzugeben, waren bis zu 20 Stunden in Polizeigewahrsam. Die Staatsanwaltschaft beantragte gegen die Lausitz23 den Erlass von Haftbefehlen. Wohlgemerkt nur wegen Hausfriedensbruchs, einem Vorwurf, von dem in ähnlichen Fällen Aktivist*innen von Ende Gelände bisher immer freigesprochen wurden. Die 18 Menschen, die nach der Vorführung bei der Haftrichterin weiterhin die Abgabe ihrer Personalien verweigerten, kamen in Untersuchungshaft.
Nach 3 Tagen in Haft blieben noch drei Aktivisten in Untersuchungshaft. Am 25. Februar fand die Hauptverhandlung gegen die 3 Aktivisten statt. Der Richter nannte die Absichten der Besetzenden “honorig”, verurteilte sie aber dennoch zu 2 Monaten Haft ohne Bewährung.
Dieses neue Level an Strafmaß und Verfolgung wird von den Anwält*innen des Bündnisses Ende Gelände als exzessiv und bewusst einschüchternd eingestuft. Das Urteil ist offensichtlich politisch motiviert und soll laut Richter zur Abschreckung neuer Proteste dienen. Nach dieser ersten strafrechtlichen Verurteilung geht die LEAG auch zivilrechtlich gegen die Aktivist*innen vor. Sie stellen Unterlassenserklärungen aus, die es den Beklagten verbieten sollen sich auf den Betriebsgelände der LEAG aufzuhalten. Halten sie sich nicht an diese Drohung, drohen ihnen
Strafen von 250.000€ oder bis zu 6 Monaten Haft.
Damit macht sich die Justiz zum Handlanger der Konzerne, die mit absolut unverhältnismäßigen Mitteln gegen einzelne Aktivist*innen vorgehen. Das finden wir skandalös, denn wir sind der Überzeugung, dass ziviler Ungehorsam legitim und notwendig ist, um den verheerenden Folgen der globalen Erwärmung etwas entgegenzustellen.
Deshalb möchten wir weiter unbequem sein und uns als Bewegung nicht erpressen lassen. Wir bringen unser Anliegen vors Gericht und unterschreiben den Wisch der uns vorgelegt wird nicht. Dies stellt uns jedoch vor die Herausforderung die Gerichtskosten zu stemmen, die von der LEAG durch den Streitwert in exorbitante Höhen getrieben wurden um uns abzuschrecken.
Aber wir lassen uns nicht mundtot machen! Angegriffen wird eine Person. Antworten werden wir alle! Dazu brauchen wir eure Hilfe um die Prozesskosten in erster Instanz zu stemmen: 10.900€!
Wir haben leider keinen gemeinnützigen Verein im Rücken, der es uns ermöglichen würden, Spendenquittungen auszustellen. Wir setzen darauf, dass ihr euch davon nicht abschrecken lasst.“

3. RUHRGEBIET

Datteln IV Besetzung
Einige Menschen bekommen aktuell auch Post, weil sie im Februar 2020 auf dem Gelände des Kohlekraftwerks Datteln IV angetroffen worden sein sollen, einem Kraftwerk das trotz geplantem Kohleausstieg nochmal eben neu in Betrieb genommen wird. Wie immer gilt: Anhörungsbogen und Vorladungen der Polizei könnt ihr ignorieren. Aber vielleicht sind sie ein kleiner Anlass mal mit den anderen Betroffenen und eurer Bezugsgruppe Kontakt aufzunehmen und euch zu vernetzen um gemeinsam Soli-Arbeit zu machen? Mit Fragen zu den Datteln IV – Aktionen wendet euch bitte an antirrr@riseup.net.
Spannend in dem Zusammenhang ist auch die Aufrüstung des Kraftwerks zu einem Hochsicherheitstrakt nach zwei erfolgreichen Aktionen im Februar 2020 auf dem Gelände. Polizei patrouilliert ständig rund um das Kraftwerk, Aktionen sollen wohl um jeden Preis vermieden werden (natürlich auf Kosten der Allgemeinheit und nicht von Uniper/EON). Also auch hier eine Gelegenheit zum kreativ werden und nicht einschüchtern lassen.

4. SCHWERPUNKT: MASSENVERFAHREN

Warum überhaupt Verfahren gegen Hunderte?
Wenn gerade jetzt wieder hunderte Briefe von Polizei und Gerichten bekommen, sehen viele sich das erste Mal mit Strafverfahren konfrontiert und fragen sich vielleicht: „Will der Staat wirklich Hunderte, die an einer gemeinsamen Aktion teilnahmen, verurteilen? Praktisch ist das doch kaum möglich, so viele Gerichtsverfahren zu führen!“ Aus unserer Sicht geht es den Repressionsbehörden nicht vorrangig um tatsächliche Verurteilungen, sondern vor allem um Einschüchterung. Der Staat will Aktivist*innen und der Öffentlichkeit zeigen, dass ziviler Ungehorsam und sich Wehren gegen die Klimazerstörung nicht unbestraft bleiben. Ein laufendes Strafverfahren schüchtert vor allem ein,
es hält die betroffene Person und andere Aktive in deren Umfeld vielleicht erst mal von weiteren Aktionen ab. Neben der individuellen Einschüchterung richten sich solche Verfahren auch strukturell gegen die (Klimagerechtigkeits-)Bewegung, sie sollen Kapazitäten nehmen, uns zwingen sich erst mal damit zu beschäftigen und nicht mit weiteren Aktionen Sand ins Getriebe zu streuen. Es geht meistens gar nicht vorrangig darum, wirklich alle zu verurteilen.
Ein weiterer Grund kann die „Dienst nach Vorschrift“-Haltung der Polizei und Justiz sein. Wenn viele Menschen bei einer Aktion „geschnappt“ werden, versucht die Polizei erst mal möglichst viele Personalien festzustellen (Daten sammeln macht Behörden Spaß), und wenn dann Anzeige erstattet wird, können sie hinterher kaum aussortieren, denn es haben sich ja alle sehr ähnlich verhalten. Das bedeutet auch, dass die Wege der Repression nicht immer von den Verantwortlichen selbst von vorne nach hinten durchdacht werden, sondern eine Stelle der anderen zuarbeitet und keine sich traut, Klimaaktivist*innen ungeschoren davonkommen zu lassen.

Was dagegen tun?
Wie gehen wir nun also damit um, als Bewegung, als Gruppe, als Einzelpersonen, als Antirepressionsstrukturen? Die Antwort ist wie immer: Solidarität. Damit das keine leere Phrase bleibt, hier ein paar Vorschläge: Ihr könnt euch in einer Stadt mit Betroffenen und solidarischen Menschen gemeinsam treffen um zu überlegen, woher ein bisschen Geld für mögliche Strafen und Anwält*innen-Kosten aufgetrieben werden kann, wie politisch Druck ausgeübt werden kann, sodass RWE Strafbefehle zurück nehmen muss, oder wie ihr mit Medien eure eigene Öffentlichkeit herstellen könnt, falls das gewünscht ist. Nutzt solche Treffen auch um darüber zu reden, was das gerade mit Menschen macht, ein Strafverfahren zu haben – psychisch, finanziell, beruflich etc. Ausgesprochenen Ängsten kann gemeinsam noch viel besser begegnet werden, denn vielen Menschen hilft es schon wenn ihre Sorgen gehört und geteilt werden. Aber es gilt auch: Repression gehört zur Aktion, zum politischen Alltag. Selbst wenn wir uns natürlich mit der Repression, Soli-Aktionen oder Soli-Geld-Sammlungen beschäftigen, bleibt es genauso wichtig, weiterhin aktiv zu sein, sich nicht einschüchtern zu lassen und selbst Sand im Getriebe zu bleiben. Auf weitere widerständige und ungehorsame Jahre!

Gemeinsame Umgangsstrategie – Erfolgserfahrungen bei EG 2015
Wie wichtig und erfolgreich es sein kann, sich mit den Betroffenen zu vernetzen und auszutauschen, zeigt die Antirepressionsarbeit zu der allerersten Ende Gelände Aktion im Jahr 2015. Auch damals versuchte die Staatsanwaltschaft alle, von denen sie Personalien hatte, verurteilen zu lassen wegen Hausfriedensbruch, es gab zahlreiche Strafbefehle. Die meisten hielten die Verfahren für aussichtslos, denn natürlich waren alle gemeinsam im Tagebau. Den Angeklagten wurden Einstellungen gegen Auflage angeboten; statt einer Verurteilung sollten die Menschen mehrere hundert Euro an verschiedene Vereine zahlen. Gemeinsam gingen die Betroffenen aber auf Risiko, die Verfahren wurden schließlich nach ersten Freisprüchen wegen einer juristischen Spitzfindigkeit für alle gewonnen: Der Tagebau war nicht vollständig umfriedet. Vielleicht ist das diesmal anders, aber wer weiß, welchen Fehler sie diesmal gemacht haben. Es lohnt sich, zumindest zu versuchen zu kämpfen. Denn für hunderte Gerichtsverfahren sind auch deren Gerichte einfach nicht ausgelegt. Niemals aufgeben! Und Gerichte sind zum Essen da!

5. CORONA SPECIAL

Ein paar Thesen aus unserer Sicht
Viel wird gerade geredet, geschrieben und videotelefoniert zu Corona, zu den Maßnahmen und unserem Umgang damit. Wir als AntiRRR hatten den Eindruck, das Thema nicht ganz rauslassen zu können bei einem Newsletter im April 2020 und wollen uns hier darauf konzentrieren, was die Pandemie und ihre Auswirkungen für die Klimabewegung, die Repression und die Antirepressionsarbeit bedeutet. Dazu ein paar steile Thesen mit Erörterungen :

Corona verschärft soziale Ungleichheit.
Was wir in allen linken Bewegungen anerkennen müssen ist, dass die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Virus manche Menschen viel härter treffen als andere, und dass sich gesellschaftliche Probleme verstärken. Dies gilt insbesondere für alle Menschen, die irgendwo eingesperrt sind, sozial völlig isoliert und ohne ausreichenden Hygieneschutz: In den Geflüchtetenlagern an den europäischen Grenzen aber auch in den EU-Staaten selbst, in den Knästen, aber auch in den Altenheimen oder Frauenhäusern. Maßnahmen wie das Kontaktverbot, Ausgangsbeschränkungen oder die Schließung von sozialen Einrichtungen bedeuten sofortige Probleme für gesellschaftlich Benachteiligte wie Wohnungslose, Alleinerziehende, Geringverdienende, psychisch Kranke oder Menschen mit Behinderung. Grund genug uns im eigenen Umfeld umzusehen: Wer kommt wie gut oder schlecht mit der Ausnahmesituation klar? Wer ist besonders gefährdet, sei es psychisch, finanziell oder körperlich? Wo ist praktische Solidarität möglich?Hinzu kommt, dass die ausfallenden Flugreisen und eine etwas gedrosselte Wirtschaft zwar einen positiven Effekt aufs Klima haben, aber wir noch lange nicht an dem Punkt sind, dass Klimaerwärmung und Kapitalismus gestoppt wären. Und damit geht auch globale
Klimaungerechtigkeit weiter.

Corona-Maßnahmen erschweren politische Arbeit, Aktivismus und widerständiges Leben.
Der Blick auf die Welt zeigt: Es ist viel zu tun, gerade jetzt. Aber wir alle merken auch; es ist viel schwieriger, gerade jetzt! Neben der praktischen Hürde, sich nicht zum Plenum oder auf einer Demo treffen zu können, machen sich bei vielen Demotivation, Ohnmachtsgefühl und Verunsicherung breit. Klar, wir halten uns auch vielerorts einigermaßen über Wasser mit Telefonkoferenzen und Videochats, mit Webinaren und immer neuen Aktionsideen. Aber selbst „corona-kompatible“ Aktionen mit Mindestabstand werden von der Polizei zerschlagen, und während wir auch selbst unsere Camps, Konferenzen und Blockaden absagen, weil wir Menschenmassen nicht verantworten können, sind geklopfte Töpfe auf dem Balkon oder Online-Petitionen zu Grenzöffnungen und Grundeinkommen nur ein geringer Trost.

– Der autoritäre Staat hat sein großes Comeback.
Was wir mit Sorge beobachten können, sind die Geschwindigkeit und der Umfang, mit denen im Moment Regierungen und Behörden neue Verordnungen, Einschränkungen und Bußgelder verhängen, ohne sich um die sonst lästigen demokratisch-parlamentarischen Wege zu scheren. Auch wenn das Parlament mitmacht: Neue Ermächtigungsgesetze zum Infektionsschutz erlauben Gesundheitsminister und Behörden weitreichende Eingriffe in normalerweise verfassungsmäßig garantierte Freiheiten. Und das Schlimmste daran: Den meisten Menschen gefällt es dann doch ganz gut, dass bei brenzliger Lage der Staat hart und schnell durchgreift, Verbote ausspricht und Strafen androht. Zusammen mit der hohen Polizeipräsenz im öffentlichen Raum bekommen wir einen kleinen Vorgeschmack auf eine weitere Stufe faschistoider Polizeistaat. Wir wollen nicht behaupten, das Virus gäbe es nicht oder die Lage sei nicht ernst. Doch was wären wir sonst auf die Barrikaden gegangen bei einem bundesweiten Versammlungsverbot auf unabsehbare Zeit! Was hätte wir nicht schon längst an Theater veranstaltet, Datteln IV zerlegt, die Dörfer besetzt! Doch wir wirken wie erstarrt, angesichts der Pandemie unfähig zu angemessenen Reaktionen.

– Repression trifft mehr Menschen und in den alltäglichsten Situationen.
Interessant zu beobachten ist, dass im Moment auch mehr nicht-aktivistische und privilegierte Personen sich plötzlich mit Repression und der Angst davor auseinandersetzen müssen, und dass Repression auch mehr in unseren Alltag hineinrückt. Plötzlich ist ein Treffen mit Freund*innen zum Picknick illegal. Eltern beim Spaziergang werden von der Polizei gestoppt, welche anzweifelt, ob die Kinder in ihrer Begleitung wirklich ihre sind. Menschen auf einer Parkbank werden zum Gehen aufgefordert und müssen Strafe zahlen. Das Private ist, mehr denn je, politisch geworden. Ganz besonders betroffen sind hierbei Personen, die wegen racial profiling oder ähnlichem sowieso öfter als andere von der Polizei kontrolliert werden, manche trauen sich in diesen Tagen kaum noch vor die Tür. An dieser Stelle kann es
sinnvoll sein, Menschen zu unterstützen, die weniger Erfahrung im Umgang mit der Polizei haben, z.B. Wissen teilen, über Rechte aufklären, Übergriffe skandalisieren. Vielleicht eine Chance für viele brave Bürger*innen zu merken, dass nicht nur linksradikale Ökoterrorist*innen mit dem Gesetz aneinandergeraten? 😉

– Repression gegen Klimaaktive hört nicht auf, aber lässt sich schwieriger begleiten.
Während viele Orte geschlossen haben und vieles zum Stillstand gekommen sind, mahlen die Mühlen der Repression leider weiter. Viele Gerichtsprozesse wurden wegen der Ansteckungsgefahr erst mal verschoben oder vertagt. Der Bundestag hat ein Gesetz durchgepeitscht, bei dem jetzt Prozesse auch fast drei Monate unterbrochen werden dürfen, normalerweise geht das nur für drei Wochen, damit die Erinnerung an die Vernehmungen nicht vollkommen verschwindet. Auf der anderen Seite führt der Staat einige politische Prozesse ohne Rücksicht auf Verluste weiter und terminiert sogar neue Verhandlungen, denn jetzt lässt sich die Öffentlichkeit leichter einschränken. Es heißt also aufmerksam sein und sobald neue Prozesstermine anstehen zu überlegen, wie Angeklagte unterstützt werden können, auch in diesen Zeiten.

– Wir müssen zusammenhalten, den Kontakt untereinander halten, uns noch besser vernetzen, gute Ideen spinnen und uns nicht einschüchtern lassen.
Besonders wichtig ist jetzt der soziale Zusammenhalt untereinander, sei es im Familien-/Freundeskreis, in der WG, in der Politgruppe oder der Nachbarschaft, grenzenlose Solidarität mit besonders Betroffenen, Austausch so gut es geht (trotz Distanz), Raum für Ängste und Zweifel. Wir brauchen einen scharfen, kritischen Blick auf die aktuellen (politischen) Geschehnisse, die Bereitschaft zu hinterfragen was uns verkauft wird und immer wieder neue Anstöße für politische Aktivitäten um uns gemeinsam gegen jetzige und zukünftige Ungerechtigkeiten zu wehren.

Wir als AntiRRR sehen jedenfalls keinen Grund die Arbeit ruhen zu lassen, sondern sind weiterhin motiviert, alle zu unterstützen, die für ein besseres Leben für alle kämpfen.

Solidarische Grüße,
AntiRRR
antirrr.nirgendwo.info

P.S.:
Schreibt den Gefangenen!
Aktuell leiden wir alle unter den Beschränkungen, die mit der Pandemie gekommen sind. Besonders hart aber trifft es ältere Menschen, die jetzt in Altenheimen praktisch eingesperrt werden und die Menschen, die der Staat sowieso schon in Knästen einsperrt. In diesen gibt es keine Hygienemaßnahmen, dafür werden jeglicher Kontakt zwischen Gefangenen und damit auch Freizeitbeschäftigungen, Besuch in anderen Zellen („Umschluss“) und alle Besuche verboten, also praktisch alle Lichtblicke im Knastalltag. Deshalb denkt jetzt besonders an die Gefangenen und eure Eltern oder Großeltern in Heimen und schreibt ihnen Briefe und Postkarten um die Isolation zu durchbrechen. Listen von Gefangenen, denen ihr schreiben könnt findet ihr zum Beispiel hier:
https://ggbo.de/justizvollzugsanstalten/
https://www.abc-wien.net/?page_id=4102
http://political-prisoners.net/gefangene.html


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