+++ Polizeigewalt in Düsseldorf – Stellungnahme von Ende Gelände +++

Auch wir von Ende Gelände waren am 26. Juni 2021 bei der Großdemonstration „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ mit mehreren hundert Aktivistis in weißen Maleranzügen vor Ort in Düsseldorf, wo wir als Teil des Klimagerechtigkeitsblocks liefen. Wir sind entsetzt über das völlig unverhältnismäßige, zu tiefst eskalative Verhalten der Polizei.

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Der friedliche und lautstarke Demonstrationszug wurde bereits zu Beginn mehrfach von der Polizei gestoppt, schikaniert und körperlich angegangen. Immer wieder hatte es die Polizei dabei auf den antifaschistischen Block abgesehen. Seinen Höhepunkt fand die Gewalt in dem plötzlichen Stürmen des Blocks, woraufhin dieser vom Rest der Demonstration abgekesselt wurde. Dabei kamen Schlagstöcke, Pfefferspray, Tritte und gezielte Schläge ins Gesicht zum Einsatz. Die Veranstalter*innen sprechen von bis zu hundert verletzten Demonstrant*innen; über den Tag verteilt gab es acht Rettungswageneinsätze. Die gekesselten Personen wurden bis zu 7 Stunden lang gefangen gehalten, ohne Zugang zu einer Toilette oder Essen und Trinken zu haben. Ihre Personalien wurden aufgenommen und ihnen drohen nun Anzeigen wegen Landfriedensbruch – ein vorgeschobener Grund, um politisch aktive Menschen zu zermürben und zum Schweigen zu bringen.
Trotzdem blieben viele Menschen bis zum Schluss vor Ort, um die gefangengenommenen Personen zu supporten. Danke euch und uns für diesen solidarischen Akt! Ganz egal welcher Block gekesselt wurde, eins ist klar: Es trifft einige, aber gemeint sind wir alle!

Auch außerhalb des Polizeikessels war die Stimmung der Cops äußerst aggressiv. Ein Mensch wurde von 6 Cops in eine Tiefgarage verschleppt; was dort mit ihm passiert ist, wissen wir zur Zeit noch nicht. Die anwesenden Journalist*innen wurden zumindest nicht durchgelassen, was nichts gutes verspricht.

Dass sogar Journalist*innen von der Polizei angegriffen wurden, ist nur die Spitze des Eisbergs der gefährlichen, antidemokratischen Tendenzen, die wir immer häufiger auf Demonstrationen von Seiten der Ordnungsbehörden zu spüren bekommen.
Einer offensichtlich gewaltbereiten und Macht ausnutzenden Institution wie der Polizei durch das geplante Versammlungsgesetz noch mehr Befugnisse zuteilen zu wollen, zeigt die Gefährlichkeit der hierfür Veranwortlichen: die Parteien CDU und FDP. Dass der momentane Ministerpräsident NRWs Armin Laschet uns eventuell auch als Kanzler bevorsteht, macht die Reichweite dieses Problems noch deutlicher.

Wir hoffen auf einen breiten medialen Aufschrei, der diese empörende Polizeigewalt sichtbar macht. Vielleicht gibt es noch eine Chance, dass das Gesetz so aufgehalten werden kann. Wir wünschen allen verletzten Aktivistis und Journalist*innen schnelle Genesung. Danke für euren Einsatz! Auf geht’s, ab geht’s Ende Gelände!


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