Unterstützt Klima-Aktivist*innen vor Gericht!
Einige von uns haben Post bekommen: die Aufforderung, eine „Unterlassungserklärung“ zu unterschreiben, also ein rechtsverbindliches Versprechen an RWE, in Zukunft jeglichen Protest auf deren Betriebsgelände zu unterlassen. Doch für uns ist klar: Widerstand gegen Braunkohle muss weitergehen! Lest hier mehr über die Kampagne „Kohle im Boden lassen statt Protest unterlassen“ und wie ihr sie unterstützen könnt!
Es kann nicht sein, dass Energiekonzerne ungestraft Kohle abbauen und das Klima zerstören, während Klima-Aktivist*innen wir für geringfügige Regelübertritte bei legitimem Protest kriminalisiert.
Etwa 100 Menschen, die sich an „Ende Gelände“ und Kleingruppenaktionen während der UN-Klimaverhandlungen 2015 beteiligten, wurden von einer Anwaltskanzlei aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Die meisten Aktivist*innen weigerten sich, die Erklärung zu unterzeichnen. Die ersten werden nun von RWE verklagt, auch den anderen droht ein Zivilprozess. Die Kosten der Gerichtsverfahren belaufen sich auf 3.000 bis 10.000 Euro pro Person – oder auch mehr, wenn sie sich durch mehrere Instanzen klagen. Mindestens einen Fall soll als Musterklage bis zum Bundesverfassungsgericht bringen. Dafür werden rund 32.000 Euro benötigt.
Lest hier mehr über die Kampagne „Kohle im Boden lassen statt Protest unterlassen“ und wie ihr sie unterstützen könnt.
Diese Kampagne hat einen Fokus auf die Situation im Rheinland, weil dort aktuell schon Verfahren laufen – aber auch gegen Vattenfall werden wir mobil machen!
