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2021


Kohle Stoppen. Systemwandel Jetzt!

Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich – Stärkung von Klimaschutz im Verfassungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat den Klimawandel als globales Problem anerkannt, das deshalb den Staat zum handeln zwingt – auf internationaler Ebene, aber eben auch auf nationaler Ebene

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung ihr „Klimaschutzgesetz“ um die Ohren gehauen und mit der Entscheidung die Relevanz von Artikel 20a Grundgesetz gestärkt und auch so etwas wie Generationengerechtigkeit bei der Bekämpfung des Klimawandels eingefordert. Zusätzlich hat es den Klimawandel als globales Problem anerkannt, das aber gerade deshalb den Staat zum handeln zwingt – einmal auf internationaler Ebene, aber eben auch auf nationaler Ebene, um nicht Anlass zu bieten, dass andere Staaten auch nichts dagegen tun. Alles in allem eine sehr überraschende Entscheidung, die insbesondere Verfassungrechtler*innen so nicht erwartet haben.

Hier einmal der Link zum vollständigen Entscheidungstext des BVerfG.

Und hier der Link zur Presseerklärung des BVerfG


News

Newsletter #52 – Sommeraktion in Brunsbüttel vom 29.07. bis 02.08.2021

15. Mai 2021 Wir haben heute etwas ganz feines für euch im Gepäck: Das Datum für die Sommeraktion in Brunsbüttel steht fest! Hier erfahrt ihr alles über den Aktionszeitraum, warum wir Gas blockieren und weshalb der Fokus gegen Gas Hand in Hand mit unserer Arbeit gegen Kohle geht. Außerdem gibt es Informationen zur Kampagne "Solidarisch geht anders!" und eine spannende Veranstaltungsreihe zu "Klima und Rechts". Weiterlesen ...