Ende
Gelände
2019


Kohle stoppen. Klima schützen.

RechtshilfeBroschüre

In der Rechtshilfebroschüre für Aktionen in NRW (PDF) (Stand 2019-02) *),findet ihr ausführliche Informationen zu den Themen:

  • Aktionsformen und gesetzliche Grundlagen
  • Personalienfeststellung und -verweigerung
  • Polizeiliche Maßnahmen
  • Nach der Aktion
  • Aufenthaltsrechtliche Infos
  • Minderjährig und aktiv

 


*) Zu Neuerungen in der Rechtshilfe Broschüre:

Was ist neu in der Version 2019-02?

Einige wichtigen Änderungen sind mit dem Jahreswechsel durch das neue Polizeigesetz für NRW zu beachten.
Die wichtigste Neuerung ist die längere Gewahrsamszeit zur Identitätsfeststellung.
Siehe dazu Punkt „3.2 Personalienverweigerung“.

Auch haben wir aus aktuellem Anlass den Punkt zur Untersuchungshaft überarbeitet.
Siehe dazu Punkt „4.3.1 Gewahrsam und Verhaftung“.

Einige Ergänzungen sind auch zum Thema Beschlagnahme dazugekommen.
Siehe dazu Punkt „4.2.4 Einbehalten von Gegenständen“.