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Gelände
2019


Kohle stoppen. Klima schützen.

RechtshilfeBroschüre

Abweichende, spezifische Infos zur Lausitz-Aktion im Herbst 2019 werden hier nach und nach zusammengefasst.


Untenstehende Infos wurden für die Rheinland-Aktion im Sommer 2019 erstellt und sind nicht stets 1 zu 1 auf die Lausitz-Aktion 2019 übertragbar.

In der Rechtshilfebroschüre für Aktionen in NRW (PDF) (Stand 2019-05) *),findet ihr ausführliche Informationen zu den Themen:

  • Aktionsformen und gesetzliche Grundlagen
  • Personalienfeststellung und -verweigerung
  • Polizeiliche Maßnahmen
  • Nach der Aktion
  • Aufenthaltsrechtliche Infos
  • Minderjährig und aktiv


Rechtshilfebroschüre als Hörbuch

Die Rechtshilfebroschüre könnt ihr euch hier auch als Hörbuch downloaden! Einfach Rechtsklick auf die Datei und dann „Ziel speichern unter…“. Downloadet hier das gesamte Hörbuch als eine Datei. Außerdem findet ihr das Hörbuch auch bei SoundCloud. Hier die einzelnen Kapitel:

  1. Einleitung
  2. Aktionsformen und gesetzliche Grundlagen
  3. Personalienfeststellung und -verweigerung
  4. Polizeiliche Maßnahmen
  5. Nach der Aktion
  6. Aufenthaltsrechtliche Infos
  7. Minderjährig und aktiv


*) Zu Neuerungen in der Rechtshilfe Broschüre:

Was ist neu in der Version 2019-05?

Einige wichtigen Änderungen sind mit dem Jahreswechsel durch das neue Polizeigesetz für NRW zu beachten.
Die wichtigste Neuerung ist die längere Gewahrsamszeit zur Identitätsfeststellung.
Siehe dazu Punkt „3.2 Personalienverweigerung“.

Auch haben wir aus aktuellem Anlass den Punkt zur Untersuchungshaft überarbeitet.
Siehe dazu Punkt „4.3.1 Gewahrsam und Verhaftung“.

Einige Ergänzungen sind auch zum Thema Beschlagnahme dazugekommen.
Siehe dazu Punkt „4.2.4 Einbehalten von Gegenständen“.