Newsletter #09/22
Heute haben wir Vergangenes, Aktuelles und Zukünftiges für euch: Die Auswertung der AG International der vergangenen Aktion bringt einen internationalem Blick auf unsere Hamburger Aktion im August. Aktuell stehend mehrere Gerichtsverfahren an gegen Aktivist*innen der Ende Gelände Aktion von 2019. Lützerath schaut in eine ungewisse Zukunft, denn die drohende Räumung scheint immer konkreter zu werden.
Viel Spaß beim Lesen!
1. Internationale Auswertung der Hamburger Aktion
2. Gerichtsverfahren am Amtsgericht Borna
3. Lützerath lebt!
4. Save-the-Date: Bündnistreffen vom 9. bis 11.12. in Hannover
1. Internationale Auswertung der Hamburger Aktion
– geschrieben von einer Person der AG International –
Obwohl wir keine großen internationalen Mobilisierungsbemühungen für die Aktion von Ende Gelände 2022 hatten, konnten wir schätzungsweise 200-300 internationale Teilnehmer*innen auf unserem Camp begrüßen. Es ist wirklich schwierig, genau zu schätzen, wie viele Internationale an dem Camp und der Aktion teilnahmen, aber wir hatten Leute aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich, Dänemark, Schweden, der Schweiz, der Tschechischen Republik, Polen, Spanien und Italien. Es gab sogar Menschen, die aus so weit entfernten Ländern wie Lateinamerika, Australien und Texas kamen. Dies löste zwangsläufig die Debatte über die Ethik von Menschen aus, die zur Aktion von Ende Gelände fliegen.
Es bleibt zu hoffen, dass die Teilnahme an der Aktion und am Camp von Ende Gelände diese Aktivist*innen inspiriert und einige vielleicht sogar die Taktik eines groß angelegten Protestcamps und einer Aktion nachahmen. Der Sieg für die meisten internationalen Mobilisierungen geht nach Italien, wo etwa 70 Genoss*innen als Ergebnis einer aktiven Diskussion über Ende Gelände auf dem Klimacamp in Turin und der spannenden Arbeit für Klimagerechtigkeit, die in den letzten Jahren in den ökologischen Kämpfen in Italien stattgefunden hat, gekommen sind.
Insbesondere in Bezug auf die intensive polizeiliche Repression, mit der wir in diesem Jahr konfrontiert waren, waren die Erfahrungen vieler internationaler Teilnehmer*innen nicht durchweg positiv. Die überwiegende Mehrheit der internationalen Teilnehmer*innen ging in den Purpurfinger, wo wir massiv mit Pfefferspray besprüht, mit Schlagstöcken geschlagen und mit Wasserwerfern angegriffen wurden. Es wurde die Frage aufgeworfen, wie die internationalen Aktivist*innen in die Aktionsstrukturen integriert werden können und welche Kommunikation stattfindet.
Abgesehen davon weiß ich als Teil der AG International von Ende Gelände, dass ich nicht der einzige bin, der es zu schätzen weiß, wie großartig es ist, dass Menschen zum ersten Mal seit drei Jahren aus ganz Europa (und der Welt!) zusammenkommen konnten.
2. Gerichtsverfahren am Amtsgericht Borna
Am 13.10. begann in Borna bei Leipzig eine Reihe von Strafprozessen wegen Braunkohleprotesten des Aktionsbündnisses Ende Gelände im November 2019. Damals waren mehr als 1.000 Aktivist*innen in den Tagebauen Vereinigtes Schleenhain in der Nähe von Leipzig gelangt, blockierten friedlich den Kohleabbau und verließen die Grube anschließend freiwillig. Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (MIBRAG) erstattete Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch. Angezeigt wurden aber nicht nur Aktivist*innen. Hausfriedensbruch werfen die Strafverfolgungsbehörden auch mehreren Journalist*innen vor, die über die Aktion berichteten, und ebenso zwei Landtagsabgeordneten, die als parlamentarische Beobachter*innen vor Ort waren.
Dazu Sina Reisch, Pressesprecherin von Ende Gelände: „Die MIBRAG will uns einschüchtern. Ich werde nur aufgrund meiner Pressearbeit für Ende Gelände angeklagt, denn meine Personalien wurden in der Aktion nicht von der Polizei erfasst. Uns wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, aber was für ein Hausfrieden soll das sein? Das Haus brennt und wir halten die fossilen Brandstifter davon ab, weiter Öl ins Feuer zu gießen.“ Marco Bras dos Santos, betroffener Journalist, ergänzt: „Eine demokratische Gesellschaft ist ohne Pressefreiheit nicht denkbar. Das Medienschaffende von Energiekonzernen mit Klagen überzogen werden, zeugt von einem antidemokratischen Verständnis. Ich würde mir wünschen, dass diese Praxis der Vergangenheit angehört.“
Abgeordnete unterschiedlicher Parteien begleiten immer wieder Protest- und Blockadeaktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Sie beobachten, kontrollieren die Rechtsstaatlichkeit polizeilichen Handelns, deeskalieren und vermitteln. Diese Form der parlamentarischen Beobachtung gilt als wichtiger Garant der Versammlungsfreiheit. Als parlamentarische Beobachter*innen haben zwei langjährige Mitglieder des Sächsischen Landtags die damalige Aktion von Ende Gelände begleitet. Im Juli 2021 hat der Landtag beiden Abgeordneten die Immunität entzogen, um den Weg für deren Strafverfolgung freizumachen.
Die Strafprozesse finden im Amtsgericht Borna in der Nähe von Leipzig, Leipziger Straße 67a, an den folgenden Terminen statt:
- Freitag, 28.10.2022 um 9 Uhr in Saal 119
Sina Reisch, Pressesprecherin Ende Gelände - Dienstag, 01.11.2022 um 9 Uhr (Saal wird noch bekannt gegeben)
Marco Böhme, Mitglied des Sächsischen Landtages für DIE LINKE - Dienstag, 08.11.2022 um 9 Uhr (Saal wird noch bekannt gegeben)
Dirk Knofe, Fotograf - Freitag, 02.12.2022 um 9 Uhr (Saal wird noch bekannt gegeben)
Marco Bras dos Santos, Journalist
Das Verfahren am 13.10. ging mit einem Schuldspruch und einer hohen Geldstrafe aus, Berufungsverfahren laufen. Es werden sicher weitere Gerichtstermine folgen, deswegen bleibt auf dem Laufenden auf unserer Webseite.
Auf dem Ende Gelände Flickr Account finden Sie weitere Fotos von aktuellen und vergangenen Aktionen, darunter auch Fotos von der Blockadeaktion am 30. November 2019 im Leipziger Braunkohlerevier: https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/albums (Album: EG 2019 Lausitz & Leipzig).
3. Lützerath lebt!
Lützerath ist ein Dorf im Rheinland, das für die Profite eines internationalen Großkonzerns zerstört werden soll. RWE will das Dorf abreißen, um 650 Millionen Tonnen Braunkohle zu verfeuern. Damit würde Deutschland das Pariser Klimaabkommen brechen. Das werden wir verhindern.
Am 28. März 2022 hat das OVG Münster den Weg für eine Räumung frei gemacht, in dem es die „vorzeitige Besitzeinweisung“ von RWE bestätigt hat. Seit Eckardt seinen Hof Anfang Oktober abgegeben hat, und die Abbaggerung Lützeraths durch Robert Habeck und Mona Neubaur von den Grünen angekündigt wurde, hängt eine Räumung also von der Willkür RWEs ab.
So wie es aussieht kommt die drohende Räumung Lützeraths immer näher – trotzdem oder gerade deswegen sind wir immer noch hier und laden euch ein dazu zu kommen! An den nächsten Wochenenden gibts skillshares und Bildungsangebote (checkt gerne immer mal wieder das Programm).
Hier vor Ort schließen wir uns jahrhundertealten Kämpfen auf der ganzen Welt an: Wir lehnen uns auf gegen ein koloniales System, das die Grundlagen des Lebens weltweit zerstört. Kommt in die #ZADRheinland und verteidigt mit uns Lützerath!
Pack deinen Rucksack und komm vorbei, um Lützerath weiter aufzubauen. Die Rodungssaison hat begonnen und Lützerath braucht jetzt deine Unterstützung!
Hier der Aktionsticker: https://luetziticker22.aktionsticker.org/
Hier weitere Informationen: https://luetzerathlebt.info/
Ihr wollt euch für Lützi innerhalb von Ende Gelände einsetzen? Meldet euch bitte unter der Mailadresse: unser_aller_camp@riseup.net
4. Save-the-Date: Bündnistreffen vom 9. bis 11.12. in Hannover
Nach der Aktion ist vor der Aktion. Deswegen laden wir euch zum Bündnistreffen vom 9. bis 11.12. nach Hannover ein! Hier wollen wir uns erste Gedanken zur nächsten Aktionssaison machen. Ein sehr guter Einstieg auch für neue Menschen!
Tragt euch den Termin gerne in den Kalender, nähere Infos findet ihr bald auf unserer Webseite. Dort findet ihr auch ca. eine Woche vor den Terminen die Anmelde-Möglichkeit.
