Rechtliches

Die Lausitz befindet sich sowohl in Brandenburg, als auch in Sachsen, sodass unterschiedliche Gesetze zum Tragen kommen können. Inhaltlich gibt es wenig relevante Unterschiede für uns. Die wichtigstens haben wir hier aufgelistet:
  • In Sachsen ist eine Gewahrsamnahme zur ID-Feststellung bis zu 72 Stunden möglich. In Brandenburg bis zu 12 Stunden.
  • Durch das neue Polizeigesetz in Brandenburg (in Kraft seit 03-2019) könnte die Polizei auf die Idee kommen, oberflächlich in Kofferraum und Wagen schauen zu wollen. Für eine gründliche Durchsuchung benötigt sie aber immer einen Durchsuchungsbefehl!
  • Sachsen hat ein eigenes Versammlungsgesetz (SächsVersG), während Brandenburg das Bundes-Versammlungsgesetz (VersammlG) übernommen hat. Die Gesetze sind aber inhaltlich gleich. Lasst euch von den verschiedenen Bezeichnungen also nicht verwirren.

In der Rechtshilfebroschüre für Aktionen in Brandenburg (PDF, Stand 10-2019) findet ihr ausführliche Informationen zu den Themen:

  • Aktionsformen und gesetzliche Grundlagen
  • Personalienfeststellung und -verweigerung
  • Polizeiliche Maßnahmen
  • Nach der Aktion
  • Aufenthaltsrechtliche Infos
  • Unter 18 und aktiv

3.) Was macht der EA?

Eine wichtige Übersicht dazu gibt es hier: PDF (deutsch)

4.) Personalienverweigerung

Die Ende Gelände Position zur Personalienverweigerung gibt es hier: PDF (deutsch)

5.) Unter 18 Jahre und in Aktion

Hinweise zu „Unter 18 und in die Aktion“: PDF (deutsch)

6.) Anreisetipps

Tipps für die Anreise zur Aktion: PDF (deutsch)

7.) Beschlagnahmte Sachen

antiRRR Dokument: Hilfe – die Polizei hat meine Sachen geklaut!

8.) Anti-Repressions Workshop

Supportstrukturen entlasten, Bezugsgruppenarbeit und Verantwortung vor der Aktion stärken: Dokumente für den AntiRepressions Workshop herunterladen!

9.) Kontakt Legal-Team

cat@nirgendwo.info (PGP-Key)

Viel Spaß in der Aktion und passt auf euch auf!