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Gelände
2019


Kohle stoppen. Klima schützen.

Gerichtsprozess + Solidemo UP III

29. Juni 2018 um 09:00 Sitzungssaal 112 am Amtsgericht Kerpen (Nordring 2- 8) in Kerpen

Diesen Freitag, 29. Juni, findet um 09.00 Uhr am Amtsgericht Kerpen ein Strafprozess wegen einer angeblichen Blockadeaktion der Hambachbahn und einer vermeintlichen Beleidigung im Oktober 2015 statt. Die Verteidigung freut sich über ein solidarisches und aktives Publikum. Der aktuelle Gerichtssaal ist Saal 112, Beginn 09.00 Uhr (die Dauer ist nicht einschätzbar. Zwischen fünf Minuten und fünf Stunden ist alles drin). Anreisevorschlag: 08.00 Köln Hbf S19 nach Sindorf, dort 08.30 Bus 911 bis Möderath, Abzw. Kerpen.

Vor dem Gericht wird außerdem eine Kundgebung in Solidarität mit UP III aus dem Hambacher Forst stattfinden, die nun seit fast 100 Tagen in Untersuchungshaft sitzt!

Die zuständige Richterin Frau Pretzell ist bekannt für ihre "kreative" Rechtsauffassung. Diesen Begriff nutzte sie einst als Zeugin in einem Revisionsverfahren, um ihre Praxis zu beschreiben. Damals hatte sie der Angeklagten schlicht verboten, weitere Anträge zu stellen. Dabei ist Kreativität im Umgang mit Repression doch unsere Stärke!

Hier nochmal die Einladung in Langform:

Hallo ihr Lieben,

am 29. Juni früh morgens nach Kerpen!

Das dortige Amtsgericht will einen Strafprozess gegen mich führen, weil ich im Oktober 2015 (!) die Hambach-Kohlebahn blockiert haben soll. Der Betrieb dieser Kohletransportstrecke blockiert die sozial-ökologische Transformation und jedes Bemühen um Klimagerechtigkeit. Außerdem behauptet 1 Polizist, von mir beleidigt geworden zu sein. Als junger Mensch finde ich es hingegen beleidigend, wie rücksichtslos RWE und der Staat mit dem Klima und damit meiner zukünftigen (Über)Lebensmöglichkeit auf diesem Planeten umgehen.

Gegen den Strafbefehl habe ich Einspruch ergehoben, weswegen es nun am Freitag, den 29. Juni um 09:00 Uhr im Sitzungssaal 112 am Amtsgericht Kerpen (Nordring 2- 8, 50171 Kerpen) zum Prozess kommt. Dabei ist klar: Hier soll es darum gehen, durch nervige und potentiell teure Repression der Bewegung für Klimagerechtigkeit Steine in den Weg zu legen. Diese Repression soll vereinzeln, einschüchtern und Ohnmacht provozieren. Sie wollen, dass wir aufhören das zu tun, was wir tun müssen um ein gutes Leben für Alle aufbauen zu können. Das schöne ist aber, dass wir so viele, so solidarische und so entschlossene Menschen sind, dass dieser Versuch scheitern wird. Im Gegenteil: Ende Juni werden wir in Kerpen die juristische Auseinandersetzung gewinnen und im Herbst im Hambi die politische!

Ich freue mich über ein aktives und solidarisches Publikum! Zur Anreise möchte ich vorschlagen, um 08:00 ab Köln Hbf mit der S 19 nach Sindorf (!) zu fahren und dort um 08:30 mit Bus 911 bis Möderath Abzw., Kerpen. Wenn ihr eine längere Anreise plant, kann ich euch gerne Übernachtungsplätze besorgen.

Das Verfahren gegen mich ist zwar ärgerlich, aber nichts im Vergleich zur Härte mit der andere Klimaaktivist*innen - insbesondere im Globalen Süden - angegangen werden. Aber auch hier eskaliert der Rechtsstaat, am Liebsten auch in NRW mit einem neuen Polizeigesetz (das den Hambacher Forst zum Testgebiet für Elektroschocker bei der Polizei erklären will), mit abgedrehten Busentführungen (beim letzten Klimaprozess in Kerpen wurde ein Linienbus von der Polizei 'umgeleitet') oder vermehrter Untersuchungshaft.
Daher wird es vor dem Gericht eine Kundgebung geben! Dort wollen wir unsere Solidarität mit der Unbekannten Person #3 - UP III - aus dem Hambacher Forst ausdrücken, die seit längerem in isolierter U-Haft sitzt. Außerdem muss - theoretisch - die freie Anreise zu Versammlungen durch die Polizei gewährleistet werden.

Das Ergebnis des Gerichtsprozess können wir natürlich nicht vorhersagen. Aber falls es uns spontane, politische Reaktionen entlockt könnten wir doch nach dem Prozess die Demokratiefestigkeit der Kerpener Polizei unter Beweis stellen und weitere, spontane Versammlungen abhalten.

Gerichtstermine werden manchmal kurzfristig abgesagt. Das ist hier auch der dritte Versuch des AG Kerpen, diesen Prozess zu führen (sie haben im Juni 2017 und Juni 2017 schon Termine angesetzt und abgesagt). Bitte informiert euch vor eurer Anreise nochmal auf http://antirrr.blogsport.de oder bei mir, ob der Prozess stattfindet.
Es kann sein, dass es im Gericht Ausweiskontrollen gibt, die definitiv in aktuellen Ermittlungsverfahren - insb. gegen unbekannte Personen - herangezogen werden können. Außerdem solltet ihr keine illegalisierte oder gefährliche Gegenstand mit in's Gericht nehmen.

Danke an die Antirepstrukturen für ihre grandiose Arbeit!

Wir werden gewinnen.
Daniel